Sehr geehrter Herr Fiedler, stimmt es, dass Sie in Bezug auf Messerdelikte keine Daten haben, wie viele Messerdelikte mit Messern begangen wurden, die bereits einem bestehenden Führverbot unterlagen?
Sehr geehrter Herr Fiedler,
im Hinblick auf geplante Verschärfung des Waffenrechts, möchte ich in Bezug auf die Entscheidungsfindung Ihren Hintergrund wissen.
Kennen Sie eine Statistik, die in Bezug auf die Messerkriminalität erfasst, wie viele Messerdelikte mit Messern verübt werden, die bereits einem Führverbot unterliegen?
Die Frage ist deshalb für mich von Interesse, da eine Verschärfung des "Messerrechts" ja nichts bringen würde, wenn die meisten Messerdelikte bisher mit Messern begangen worden wären, die bereits in irgendeiner Form einem Führverbot unterlagen.
Dann wäre die geplante Verschärfung unter Umständen sinnlos, da keine aussagekräftigen Zahlen verfügbar wären. Es würde dann eine wissenschaftliche Grundlage für eine sinnvolle Entscheidungsfindung fehlen.
Ich hoffe auf eine konkrete Antwort auf meine einfache Frage und bedanke mich dafür im Voraus.
Mit besten Grüßen
JPH
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Aktuell befindet sich der Gesetzesentwurf in der Ressortabstimmung, sodass ich hoffe, dass dieser noch vor der Sommerpause in diesem Jahre endlich verabschiedet werden wird
Hinweisgeber zeigen tatsächliche Missstände auf
An der Schule wird derzeit die Sporthalle vollständig saniert. Da die gesamte Halle entkernt und neu aufgebaut werden soll, wird dieses Vorhaben noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Momentan ist die Fertigstellung und damit die Beendigung der Baustelle für Anfang 2024 geplant.
Wie nun beschrieben, haben wir als Regulierungskoalition bereits verschiedene eigene Verfahren auf den Weg gebracht, um ME/CFS Betroffenen zu helfen. Parallel sehen wir inhaltlich in dem Antrag 20/4886 der CDU/CSU Fraktion keine effiziente und umsetzbare Lösungsstrategie, sodass wir diesen ablehnen werden.