Frage von Paul F. • 16.01.2024
Sehr geehrter Herr Fiedler. In welcher Hinsicht ist der aktuelle Entwurf des CanG Ihrer Meinung nach zu "liberal"?
Wie der SPIEGEL berichtet, würden Sie bei einer Abstimmung über den aktuellen CanG-Entwurf mit "Nein" stimmen. Ihnen fehlt eine "Einigung mit Innenpolitikern der SPD-Fraktion".
Präzisieren Sie bitte:
Inwiefern ist der aktuelle Gesetzesentwurf zu "liberal"?
Welche Änderungen wären notwendig, damit Sie dem Entwurf zustimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Sebastian Fiedler SPD • 08.07.2024
Sehr geehrter Herr F.,
Ich habe aus zahlreichen, vielfach veröffentlichten Gründen gegen das Gesetz gestimmt. Ihre Bitte, sinnvolle Änderungen vorzutragen, sprengt leider den Rahmen dieses Antwortformats.
Mit herzlichen Grüßen
Sebastian Fiedler