Sehr geehrter Herr Fiedler. In welcher Hinsicht ist der aktuelle Entwurf des CanG Ihrer Meinung nach zu "liberal"?
Wie der SPIEGEL berichtet, würden Sie bei einer Abstimmung über den aktuellen CanG-Entwurf mit "Nein" stimmen. Ihnen fehlt eine "Einigung mit Innenpolitikern der SPD-Fraktion".
Präzisieren Sie bitte:
Inwiefern ist der aktuelle Gesetzesentwurf zu "liberal"?
Welche Änderungen wären notwendig, damit Sie dem Entwurf zustimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr F.,
Ich habe aus zahlreichen, vielfach veröffentlichten Gründen gegen das Gesetz gestimmt. Ihre Bitte, sinnvolle Änderungen vorzutragen, sprengt leider den Rahmen dieses Antwortformats.
Mit herzlichen Grüßen
Sebastian Fiedler
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Antwort zu Ihrer Frage vom 6. Juli 2023. In der Beantwortung Ihrer damaligen Frage habe ich meine Position dargelegt
Unsere zuständige Berichterstatterin für Tierschutz in der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich intensiv dafür ein, diese Praxis zu beenden. Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zum Tierschutzgesetz ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern.
Das portugiesischen Modell hat gezeigt, dass es in der Lage ist, u.a. folgende wichtige Ziele zu erreichen: Reduktion der Zahl der Drogentoten sowie der jugendlichen Erstkonsumenten; Reduktion von Begleit- und Beschaffungskriminalität. Diese Argumente sollten ausreichen, um eine Übertragung in das deutsche Rechtssystem ernsthaft zu prüfen.
Es sollte auf Mobiltelefonen nicht möglich sein, "kinderpornografisches" Material zu öffnen, zu bearbeiten oder zu versenden.