Sehr geehrter Herr Fiedler, ich beginne mit einer Feststellung: Sie haben bislang kein Transparenz-Versprechen abgegeben. Aus welchen Gründen?
Sehr geehrte Frau E., ich habe nicht teilgenommen, weil es sich um "1-Satz-Feststellungen" handelt, die mit ausschließlich mit Ja oder Nein beantwortet werden können. Das ist mir zu undifferenziert. Zu manchen Sätzen hätte ich selbst zunächst Fragen. Wenn Sie Interesse an meiner Haltung zu einzelnen der angesprochenen Themen haben, melden Sie sich gern.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Fiedler, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Wir haben in der Sitzung der SPD AG Recht am Dienstag, 5. November 2024 noch einmal bekräftigt, dass wir den Tatbestand der Leistungserschleichung nach § 265 StGB ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch streichen und das Fahren ohne Fahrschein somit entkriminalisieren wollen.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Antwort zu Ihrer Frage vom 6. Juli 2023. In der Beantwortung Ihrer damaligen Frage habe ich meine Position dargelegt
Unsere zuständige Berichterstatterin für Tierschutz in der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich intensiv dafür ein, diese Praxis zu beenden. Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zum Tierschutzgesetz ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern.
Das portugiesischen Modell hat gezeigt, dass es in der Lage ist, u.a. folgende wichtige Ziele zu erreichen: Reduktion der Zahl der Drogentoten sowie der jugendlichen Erstkonsumenten; Reduktion von Begleit- und Beschaffungskriminalität. Diese Argumente sollten ausreichen, um eine Übertragung in das deutsche Rechtssystem ernsthaft zu prüfen.