Sehen Sie sich eher den Bürger*Innen Ihres Wahlkreises oder Ihrem Arbeitgeber - der Deutschen Polizei - verpflichtet?
Sehr geehrter Herr Fiedler,
obwohl Sie in einer der Regierungsparteien sind, fallen Sie in letzter Zeit immer häufiger damit auf, dass Sie gegen jede Begrenzung/Kontrolle polizeilicher Befugnisse durch ebendiese Regierung stellen. Man kann den Eindruck gewinnen, Sie seien in der Opposition. Der SPIEGEL meldet zum Beispiel:
"Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler übt scharfe Kritik an einem Gesetzentwurf zum Einsatz von verdeckten Vertrauenspersonen, kurz V-Leuten. Ein entsprechender Entwurf des Bundesjustizministeriums wurde heute vom Kabinett verabschiedet. Dieser könne jedoch auf keinen Fall so bleiben, warnt Fiedler. »Bei dem Gesetz gibt es an mehreren Stellen grundlegenden Änderungsbedarf. Das zeigt allein schon die breite Kritik aus der Praxis.«"
Können Sie weitere Beispiele für die von Ihnen behauptete "breite Kritik" aufzeigen, die nicht von Ihrer Person stammt?
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.
Das wissen wir alle sehr zu schätzen.
MfG
Sehr geehrter Herr O.,
Die Kritik am Gesetzentwurf wird zum Beispiel der AG Kripo, dem Bund Deutscher Kriminalbeamter, dem Deutschen Richterbund, im Bundesrat und von allen (!) Praktikerinnen und Praktikern geteilt, mit denen ich bislang über den Entwurf sprechen konnte.
Mit herzlichen Grüßen
Sebastian Fiedler
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
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