Ist eine Impfpflicht gegen Covid derzeit noch verhältnismäßig? Wie stimmen Sie darüber ab?
als politisch interessierte Bürgerin dieses Landes empfinde ich zunehmend Skepsis, Mißtrauen ja sogar Aversion gegen die seit 2 Jahren angeodneten staatlichen Anti-Corona Maßnahmen. Insbesondere die vom RKI (arbeits)täglich veröffentlichten Impfquoten lassen mich staunen:das RKI selber spricht auf seiner Seite "Impfdashboard" davon, daß die angegebenen Impfquoten "bis zu 5 Prozent höher" sein dürften. Das bedeutet für Deutschland -Stand heute - daß
- in der Altersgruppe 60+ nicht 87,9 % sondern 92,9 % vollständig geimpft sind
- in der Altersgruppe 18 - 59 Jahre nicht 81,4 % sondern 86,4 % vollständig geimpft sind
ich beziehe mich hier explizit nur auf die "ältere" erwachsene Generation im Land.
Unter diesen Voraussetzungen kann doch nicht ernsthaft über eine Impfpflicht mit -erwiesenermaßen- schlecht wirksamen Impfstoffen debattiert werden. Es ist schlicht unseriös, die Bevölkerung politisch und medial dermaßen mit Zahlen zu manipulieren.
M.f.G.
Sehr geehrte Frau G.
vielen Dank für Ihre Fragen zur Impfpflicht und Impfquote. Die aktuellen Zahlen des RKI finden Sie über den nachfolgenden Link:
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Impfquoten-Tab.html.
Das RKI weist auf dieser Seite daraufhin, dass es im Rahmen des digitalen Impfmonitorings – wie bei anderen Meldesystemen auch – zu einer Untererfassung kommen könne, die in einem „tolerabel niedrigen Bereich“ liege.
Wie bei jedem Gesetz, welches wir verabschieden, prüfen wir auch bei der Impfpflicht die Verhältnismäßigkeit. Eine Verhältnismäßigkeit liegt vor, wenn das Gesetz einen legitimen Zweck verfolgt, es geeignet ist, diesen zu erfüllen, es erforderlich ist, um diesen zu erreichen (kein milderes Mittel ist ersichtlich) und es angemessen ist, dieses zu erlassen. Zweck der Impfpflicht ist es, eine Grundimmunisierung der Bürger gegen das Virus zu erreichen, um so auch in Zukunft weitere schwere Grundrechtseingriffe wie Lockdowns vermeiden zu können.
Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen nahezu aller Wissenschaftler und Experten in diesem Bereich ist dies nur durch eine hohe Impfquote möglich. Nur hierdurch können weitere Maßnahmen vermieden werden, ohne das Rechtsgut der Volksgesundheit massiv durch das Covid-Virus zu gefährden.
In der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages hat es eine erste Orientierungsdebatte gegeben. Dabei hat sich gezeigt, dass noch viele Fragen zu klären sind, bevor ein entsprechendes Gesetz erlassen werden kann. Ich persönlich stehe einer Impfpflicht positiv gegenüber, weil sie meines Erachtens den Einzelnen/die Einzelne und somit auch die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit schützt. Gleichwohl ist mir bewusst, dass das Thema Impfpflicht die Menschen emotionalisiert.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Fiedler, MdB
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