Ich möchte, dass folgende Forderungen beim Thema Tierschutzgesetz mit aufgenommen werden. Wie vertreten Sie diese Punkte?

Sehr geehrte Frau A.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unsere Fraktion hat lange für eine Reform des Tierschutzgesetzes gekämpft. Mit dem Bruch der Ampelkoalition gibt es leider keine Mehrheit mehr für unsere Reformbestrebungen. Das ist ein herber Rückschlag für den Tierschutz in Deutschland, besonders da die Verhandlungen vor dem Bruch der Ampelkoalition bereits weit fortgeschritten waren. Die Novellierung des Tierschutzgesetzes stand kurz vor dem Abschluss, und wir haben hart daran gearbeitet, dringend notwendige Verbesserungen für Tiere gesetzlich zu verankern.

Wir haben für konkrete Maßnahmen gestritten, um den Tierschutz in Deutschland nachhaltig zu verbessern. Dazu zählen unter anderem:

• die Einführung einer Positivliste für Wild- und Heimtiere, um Tierhaltung auf wissenschaftlicher Grundlage zu regeln,
• eine bundesweite Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen, um illegale Handelsstrukturen zu bekämpfen,
• das Verbot des anonymen Handels mit Tieren auf Onlineplattformen,
• das Verbot von Qualzuchten und die Einführung einer unabhängigen Qualzucht-Kommission,
• das Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten, um unnötiges Tierleid zu beenden,
• der Ausstieg aus der Anbindehaltung durch Umbau hin zu tiergerechteren Haltungssystemen.

Auch ein Verbot der Privathaltung exotischer Wildtiere unterstütze ich. 

Trotz intensiver Bemühungen, nach dem Bruch der Ampelkoalition eine Lösung mit der FDP zu finden, hat deren Parteispitze deutlich gemacht, dass sie das Gesetz nicht mehr mittragen wird. Danach haben wir uns um Gespräche mit der Union bemüht, um eine Mehrheit für den Tierschutz zu sichern. Doch auch hier wurde blockiert - eine bittere Enttäuschung für alle, die sich für den Schutz von Tieren einsetzen.

Es gab jedoch auch Erfolge. Ein Beispiel: Ich habe mich für eine nachhaltige Stärkung im Bereich der Bekämpfung der Umweltkriminalität eingesetzt. Zu diesem Phänomenbereich - dem drittgrößten der Organisierten Kriminalität weltweit - gehört u.a. der illegale Artenhandel. In dem Zusammenhang ist es mir u.a. gelungen, die Einrichtung einer neuen koordinierenden Organisationseinheit zur Bekämpfung der Umweltkriminalität beim Bundeskriminalamt zu initiieren. 

Wir geben nicht auf! Der Einsatz für den Tierschutz ist für mich ein wichtiges Anliegen. Mein Ziel bleibt es, den Tierschutz in Deutschland weiter zu stärken und gesetzlich zu verbessern. 

Mit ihrer Unterstützung können wir diesen Weg im Februar fortsetzen. Der Kampf für den Tierschutz geht weiter!

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Fiedler, MdB