Glauben sie wirklich, dass mit diesem Entwurf wie Sie sagen dann „an jeder Ecke“ gekifft wird?
Könnte man entsprechende Verschärfungen nicht auch noch angehen, wenn man wirklich solche Probleme kommen sieht? Z.b gibt es Städte mit böllerverbotszonen, andere haben das nicht. In Berlin wird bestimmt an jeder Ecke gekifft, das ist ja jetzt schon der Fall. In Garmisch zum Beispiel dagegen wohl eher nicht. Macht man es nicht bei vielen Gesetzen so, z.B böllerverbotszonen, waffenverbotszonen, Alkoholverbot, wobei es letzteres leider nahezu nirgends gibt. Was halten Sie von weniger Bürokratie und schnellere Anpassungen der Situation und den Problemen entsprechend?
Sehr geehrte Frau F.,
Ich habe aus zahlreichen Gründen gegen das Gesetz gestimmt. Die Verbotszonen sind ein Grund von vielen.
Mit herzlichen Grüßen
Sebastian Fiedler
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Antwort zu Ihrer Frage vom 6. Juli 2023. In der Beantwortung Ihrer damaligen Frage habe ich meine Position dargelegt
Unsere zuständige Berichterstatterin für Tierschutz in der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich intensiv dafür ein, diese Praxis zu beenden. Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zum Tierschutzgesetz ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern.
Das portugiesischen Modell hat gezeigt, dass es in der Lage ist, u.a. folgende wichtige Ziele zu erreichen: Reduktion der Zahl der Drogentoten sowie der jugendlichen Erstkonsumenten; Reduktion von Begleit- und Beschaffungskriminalität. Diese Argumente sollten ausreichen, um eine Übertragung in das deutsche Rechtssystem ernsthaft zu prüfen.
Es sollte auf Mobiltelefonen nicht möglich sein, "kinderpornografisches" Material zu öffnen, zu bearbeiten oder zu versenden.