Wie stehen Sie und Ihre Partei zum Krieg in der Ukraine und zum Krieg in Gaza?

Liebe Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage und das damit verbundene Interesse an unserer Partei und unseren Positionen. Zum Thema Ukraine habe ich bereits vor einigen Tagen in einer anderen Frage geantwortet, diese Antwort müsste inzwischen freigeschaltet sein. Aus diesem Grund beziehe ich mich hier nur auf den Gaza-Krieg. Hierzu haben wir auf unserem letzten Bundesparteitag eine Erklärung veröffentlicht, die leider immer noch aktuell ist bzw. der Krieg noch weitaus schrecklichere Dimensionen erreicht hat. Auszugsweise würde ich einige Inhalte wiedergeben, zu denen ich als Mitunterzeichner dieser Erklärung ebenfalls stehe:
 

Wir verurteilen das terroristische Attentat in Israel vom 7. Oktober 2023 und fühlen uns verbunden mit den Opfern und mit ihren Angehörigen. Menschen wurden verletzt, ermordet, entführt. Die meisten, die das Attentat erlebt und überlebt haben, werden noch lange, vielleicht lebenslang, unter der Traumatisierung zu leiden haben. Ohne Frage handelt es sich bei diesem Terrorakt, für den die Hamas die Verantwortung trägt, um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir fühlen uns auch verbunden mit denen, die seit Monaten um ihre entführten Angehörigen bangen und für ihre Freilassung kämpfen. Wir können nachvollziehen, wenn sie die israelische Regierung zu Verhandlungen mit der Hamas und zu einem Austausch von Gefangenen aufrufen.

Es ist unstrittig, dass ein Staat das Recht und die Pflicht hat, seine Bürger:innen vor Terror zu schützen. Der von Israel als Reaktion auf den Terrorakt begonnene Krieg ist aus unserer Sicht aber keine legitime Selbstverteidigung, sondern ein Vergeltungsakt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung. Diese ist den Angriffen hilflos ausgeliefert, denn die Hamas-Regierung unternimmt nichts zu ihrem Schutz, sondern hindert die Menschen im Gegenteil an der Flucht. Innerhalb eines Monats haben nach Angaben, die von der UN bestätigt wurden, über 12.000 Menschen ihr Leben verloren, darunter mehr als 4000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Die Zahl der Schwerverletzten überschreitet die Marke von 25.000. (Tiere bleiben wieder einmal nahezu unbeachtet, doch auf Fotos sieht man sie: verschüttete, verletzte, traumatisierte Katzen und Hunde beispielsweise.)

Es wurden Zivilist:innen, es wurden alte Menschen, Kinder und sogar Babys getötet. Es wurde zerstört, was für die Menschen Heimat bedeutet: Wohnhäuser, Schulen, Geschäfte, Moscheen. Zudem sind 20 von 36 Krankenhäusern nach Bombardierungen nicht mehr funktionstüchtig. Nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen erfüllen die Bombardements ebenso wie der Aufruf zur Zwangsevakuierung des nördlichen Gazas und die Totalblockade den Tatbestand von Verbrechen gegen die Menschlichkeit beziehungsweise Kriegsverbrechen.

Das Narrativ, dieser Krieg sei alternativlos, teilen wir nicht!

Wir sind schockiert über Äußerungen führender israelischer Politiker:innen, die den Palästinenser:innen ihre grundlegenden Menschenrechte absprechen, ihnen „Strom, Essen, Sprit“ entziehen, weil sie „menschliche Tiere“ (Verteidigungsminister Galant) seien und ihnen „das Rückgrat brechen“ (Präsident Herzog) wollen, die Gaza in eine „Insel aus Ruinen“ (Ministerpräsident Netanjahu) verwandeln und die Bewohner:innen „nach Irland oder in die Wüste“ schicken (Kulturerbe-Minister Eliyahu) möchten. Eine Parlamentsabgeordnete von Netanjahus Likud-Partei, Tally Gotliv, fordert gar, Atomwaffen auf den Gazastreifen abzuwerfen und Gaza „ohne Gnade“ dem Erdboden gleichzumachen.

Sicher, diese Zitate sind aus dem Zusammenhang gerissen, der die eine oder andere Äußerung etwas relativieren könnte. Dennoch: Hier tritt eine beängstigende Menschenverachtung zu Tage, die wir ebenso ablehnen wie die Dschihad-Rhetorik der Qassam-Brigaden. Unrecht ist nicht durch Unrecht zu legitimieren. Und Krieg führt perspektivisch niemals zu einer Lösung, sondern kurbelt die Gewaltspirale an. Wenn Mitglieder der deutschen Bundesregierung beinahe täglich Israel ihre volle, uneingeschränkte Solidarität zusichern und betonen, dies schließe „natürlich auch militärische Unterstützung mit ein“ (Robert Habeck), ist darin eine aktive Parteinahme zu sehen, deren moralische Rechtfertigung aus unserer Sicht sehr fragwürdig ist und die nicht zu einer Deeskalation beiträgt.

Wir, die Unterzeichner:innen dieser Erklärung, sind Mitglieder der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, weil sie eine humanitär und pazifistisch ausgerichtete Politik anstrebt. Vor diesem Hintergrund positionieren wir uns unmissverständlich gegen diesen grausamen und asymmetrischen Krieg. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, ihre Rhetorik zu überdenken und wünschen uns einen offenen gesellschaftlichen Diskurs. An diesem Diskurs darf sich jeder beteiligen, der von hetzerischen und diskriminierenden Äußerungen absieht.

Antijüdische Aggressionshandlungen sind nicht tolerierbar und müssen scharf geahndet werden. Dabei geht es nicht „nur“ um die Verteidigung der im Grundgesetz festgeschriebenen Freiheitsrechte, es geht auch um eine aus der Geschichte erwachsene Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden.

Wir wünschen uns, dass im Nahost-Konflikt auf allen Seiten eine Abkehr von Gewalt erfolgt, sämtliche Geiseln freigelassen werden, keine Bombardements mehr stattfinden, die Menschen in ihre Häuser, sofern diese noch existieren, zurückkehren können. Krieg ist keine Lösung – nicht in Gaza und nirgendwo sonst auf der Welt!

Auf dass die Waffen ruhen, Gaza wiederaufgebaut wird und trotz tief klaffender Wunden, Möglichkeiten eines friedlichen Neben- und Miteinanders des israelischen und des palästinensischen Volkes gefunden werden!