(...) Bei der NPD handelt es sich meines Erachtens um eine verfassungswidrige Partei, deren Führungsebene sich zum Teil aus verurteilten Straf- und Gewalttätern zusammensetzt. Die NPD arbeitet offen mit der gewaltbereiten Neonaziszene zusammen. Ich halte es für einen unerträglichen Zustand, dass es einer Partei, die sich ausdrücklich am historischen Nationalsozialismus orientiert, in Deutschland möglich ist, an Wahlen teilzunehmen und Steuergelder zu erhalten. (...)
Rehburg, 17. Januar 2009
Sehr geehrter Herr Wolf,
bitte lesen Sie
meine Antwort vom 15. Januar 2009 auf entsprechende Fragen von Frau Enzel-Müller vom 7. Januar 2009.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
(...) Die Sozialleistungen für Langzeitarbeitslose liegen oberhalb der früheren Sozialhilfe und beruhen zudem auf einem Warenkorb-Modell. Niemand muss in Deutschland hungern, die Sozialleistungen decken den Nahrungsmittelbedarf. Leider geben nicht alle Eltern das Geld angemessen aus. (...)
Rehburg, 16. Januar 2009
Sehr geehrter Herr Hermann,
wie kann man denn von einem US-Präsidenten enttäuscht sein, der noch nicht einmal im Amt ist?
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
(...) wenn Sie über meine Arbeit informiert wären, wüssten Sie, dass ich seit Jahren ein NPD-Verbot befürworte. (...)
(...) Ich verurteile Straftaten jedweder Art. Ich weiss nicht, ob Sie erwarten, dass ich nach jeder Straftat in Deutschland eine Pressemitteilung herausgebe? (...)