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Antwort von Sebastian Edathy
SPD
• 20.01.2009

(...) Bei der NPD handelt es sich meines Erachtens um eine verfassungswidrige Partei, deren Führungsebene sich zum Teil aus verurteilten Straf- und Gewalttätern zusammensetzt. Die NPD arbeitet offen mit der gewaltbereiten Neonaziszene zusammen. Ich halte es für einen unerträglichen Zustand, dass es einer Partei, die sich ausdrücklich am historischen Nationalsozialismus orientiert, in Deutschland möglich ist, an Wahlen teilzunehmen und Steuergelder zu erhalten. (...)

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SPD
• 16.01.2009

(...) Die Sozialleistungen für Langzeitarbeitslose liegen oberhalb der früheren Sozialhilfe und beruhen zudem auf einem Warenkorb-Modell. Niemand muss in Deutschland hungern, die Sozialleistungen decken den Nahrungsmittelbedarf. Leider geben nicht alle Eltern das Geld angemessen aus. (...)

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