Frage an Sebastian Edathy von Thorsten S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Edathy,
laut eigener Aussage kämpfen sie bereits viele Jahre lang für ein Verbot der NPD, was ja, bitte verstehen sie mich jetzt nicht falsch, vom Grunde her ein ehrenwertes Ansinnen ist. Wie man aktuell jedoch wieder im Fall Mannichl sieht, ist es offenbar für Rechtsextreme mittlerweile bereits beinahe völlig unmöglich, zu agieren, ohne dabei von diversen V-Leuten des Verfassungsschutzes beobachtet zu werden- die beiden Hauptverdächtigen Neonazis mussten wieder freigelassen werden, ihr sehr wasserdichtes Alibi erhielten sie dabei ausgerechnet von einem Beobachter des Verfassungsschutzes.
Das alles zeigt doch, dass die rechtsextreme Szene und die NPD bereits so stark unterwandert sind, und alle nötigen Strukturen zu einer Vollüberwachung aufgebaut sind, sodass eine reale Bedrohung für unsere Demokratie ausgeschlossen sein dürfte.
Wenn man jetzt die NPD verböte—sind sie der Meinung, dass deren Akteure mitsamt der rechtsextremen Szene dann verschwinden würden? Wäre es nicht vielmehr der Fall, dass selbige sich dann in den Untergrund zurückzögen? Wäre es nicht der richtigere Weg, gegen einen bekannten Feind zu kämpfen, der zudem durch Kontrollinstanzen so weit eingeschränkt ist, dass ihm ein Agieren, mal ausgenommen die Dampfplaudereien einiger Unverbesserlicher, unmöglich ist?
Meines Erachtens würde ein NPD Verbot nur etwas bringen, wenn man die Akteure dieser Partei gleich mit verbietet- da dies nicht möglich ist, würde man sich einen viel schlimmeren, aus dem Untergrund agierenden Feind schaffen, da die notwendigen Kontrollinstanzen, um ihn zu überwachen, erst in mühseliger Arbeit wieder aufgebaut werden müssten- aber sie werden sich von mir ja doch keines Besseren belehren lassen ;-( …vielleicht fehlt mir als Bürger und Nicht-Politiker ja auch nur der nötige Durchblick?
Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen und effizienten Start in die Woche…..
Mit besten Grüßen
Thorsten Schwarzer
Berlin, 20. Januar 2009
Sehr geehrter Herr Schwarzer,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 18. Januar 2009.
Es steht außer Frage, dass ein Verbot der NPD das Problem des Rechtsextremismus in Deutschland nicht lösen würde. Daher ist aus Sicht der SPD ein neuer Anlauf, die NPD zu verbieten, nur eine von mehreren Maßnahmen, die dazu beitragen können, den Rechtsextremismus in Deutschland zurückzudrängen. Zusätzlich setzt sich die SPD zum Beispiel seit langer Zeit für zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen ein, die im Bereich der Rechtsextremismusbekämpfung und -prävention angesiedelt sind.
Bei der NPD handelt es sich meines Erachtens um eine verfassungswidrige Partei, deren Führungsebene sich zum Teil aus verurteilten Straf- und Gewalttätern zusammensetzt. Die NPD arbeitet offen mit der gewaltbereiten Neonaziszene zusammen. Ich halte es für einen unerträglichen Zustand, dass es einer Partei, die sich ausdrücklich am historischen Nationalsozialismus orientiert, in Deutschland möglich ist, an Wahlen teilzunehmen und Steuergelder zu erhalten. Ohne Zweifel würde ein Verbot der NPD die Infrastruktur des organisierten Rechtsextremismus in Deutschland erheblich schwächen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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