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(...) Das würde zu mehr Staus und zu mehr Verkehrstoten führen. Eine lt;stronggt;Pkw-Mautlt;/stronggt; löste demnach eine eklatante Verschlechterung der Verkehrssicherheit aus. Würde eine Pkw-Maut auf ALLEN Straßen eingeführt, wäre dies zugleich technisch nur mit immensem Aufwand leistbar und würde vor allem Pendler belasten. (...)
(...) Wie ich feststelle, ist das von mir genannte Fallbeispiel in einer Reihe von Internet-Foren aufgegriffen und zum Thema gemacht worden. Die Form, in der dies geschieht und die zugehörigen Anmerkungen verstärken bei mir den Eindruck, dass sich etliche Internet-User, die sich zum Thema lt;stronggt;Vorratsdatenspeicherunglt;/stronggt; äußern, nicht gut auskennen. Gerade im Internet-Zeitalter scheint dies aber kein Hinderungsgrund dafür zu sein, sein Unwissen gleichwohl, zudem mit selbstgefälliger Attitüde, zu artikulieren. (...)
(...) Wichtig war mir damals auch, dass selbstverständlich keine Inhalte des Telekommunikations-Verkehrs erfasst werden und dass (anders als Sie es darstellen) der Daten-Zugriff seitens staatlicher Stellen nicht beliebig erfolgen darf.. Was vom Bundesverfassungsgericht verworfen wurde, ist der Zugriff auf Datensätze zum Zwecke der lt;stronggt;Aufklärung minder schwerer Tatenlt;/stronggt;, die mittels der Telekommunikations-Nutzung begangen wurden. Das ist eine grenzwertige Frage, die in Karlsruhe nun entschieden wurde. (...)
(...) Andererseits ist das tatsächliche lt;stronggt;Interesse für die Politik der EUlt;/stronggt; noch nicht ausreichend ausgeprägt. (...) Mit dem lt;stronggt;Vertrag von Lissabonlt;/stronggt; wird die demokratische Rückkoppelung sowohl durch die Stärkung des Europäischen Parlaments als auch durch die Stärkung der nationalen Parlamente ausgeweitet. (...)
(...) Mit der Veröffentlichung derartiger Kommentare, die bisweilen strafrechtlich relevant sind, sind die Betreiber der Plattform für diese Ausführungen verantwortlich. Sie werden mir deshalb zugestehen müssen, dass ich die Aktivitäten von „lt;stronggt;pi-newslt;/stronggt;“ als verfassungsfeindlich und gefährlich einschätze. Ich bin nicht Sprecher des Verfassungsschutzes, sondern Bundestagsabgeordneter. (...)
(...) Dem danach folgenden Rücktritt von Herrn Türkyilmaz war zudem ein gemeinsamer Aufruf der demokratischen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Frankfurts vorausgegangen, die die Aussagen dieses Imans scharf verurteilten. Ich teile diese Kritik, da es gegenüber lt;stronggt;antisemitischen Aussagenlt;/stronggt;, die das Existenzrecht des Staates Israel aberkennen, keine Toleranz geben darf. Der Rücktritt war die richtige Konsequenz. (...)