Frage an Sebastian Edathy von Konrad M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Edathy,
in Ihrer Antwort vom 22.02.2010 auf meine Frage zum Thema Integration vom 15.01.2010 haben Sie "pi-news" als verfassungsfeindliches Forum bezeichnet.
Im zuletzt veröffentlichten Verfassungsschutzbericht, d.h. dem von 2008, konnte ich jedoch nichts zu pi-news finden, auch nicht im Abschnitt zum von PI unterstützten Anti-Islamisierungskongress in Köln (S. 132 ff.).
Die Süddeutsche Zeitung schrieb am 04.12.2009: "Politically Incorrect ist dem Verfassungsschutz bekannt, wird dort aber nicht als verfassungsfeindlich eingeschätzt." ( http://www.sueddeutsche.de/computer/260/496575/text/ ).
Im Verfassungsschutzbericht 2008 steht übrigens auf Seite 56, dass die Republikaner nicht mehr als rechtsextremistisch geführt werden, was Ihrer Behauptung in Ihrem Gästebuch (Antwort auf Gerhard Schmalbein 24.01.2010) widerspricht.
Im Verfassungsschutzbericht fand ich übrigens Berichte zu linksextremen Gruppierungen wie der "Roten Hilfe e.V." und der "militanten gruppe (mg)". Diese Gruppen werden auch von bekannten Sozialdemokraten, wie Franziska Drohsel und Angela Marquardt unterstützt, was z.B. die folgenden Seiten belegen:
http://www.stern.de/politik/deutschland/angela-marquardt-spd-neuling-verteidigt-rote-hilfe-614993.html
http://www.lars-oberg.de/start/news/838312.html
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ich-kritisiere-die-gleichmacherei/
Meine Fragen an Sie:
1. Was halten Sie von der Unterstützung der "Roten Hilfe e.V." und der "militanten gruppe (mg)" durch bekannte Sozialdemokraten? Sehen Sie Handlungsbedarf in der SPD bezüglich stärkerer Abgrenzung gegenüber verfassungsfeindlichen linksextremen Gruppierungen?
2. Darf ein bekannter Innenpolitiker unseres Landes entgegen der Meinung des Verfassungsschutzes behaupten, dass bestimmte Gruppierungen verfassungsfeindlich sind? Besteht durch subjektive Einschätzungen nicht die Gefahr einer Diskriminierung von Andersdenkenden, z.B. bei der Jobsuche?
Mit freundlichen Grüßen, Konrad Meier
Berlin, 03.03.2010
Sehr geehrter Herr Meier,
für Ihre erneute Anfrage vom 28.02.2010 danke ich Ihnen.
Zu 1.: Es ist richtig, dass der vom Staat als gemeinnützig anerkannte Verein „Rote Hilfe e.V.“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als linksextrem eingestuft wird. Ich halte eine Mitgliedschaft in bzw. eine Unterstützung dieses Vereins für problematisch. Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel hat sich 2007 zum Austritt entschieden, was ich für richtig halte. Grundsätzlich ist es allerdings nicht meine Aufgabe, bei über 500.000 Mitgliedern meiner Partei zu Einzelfällen Stellung zu nehmen.
Zu 2.: Da meine politische Arbeit sowie meine Person regelmäßig Gegenstand von Schmähungen seitens von „pi-news“ ist, bin ich mit den dort veröffentlichten Inhalten sowie der Kommentierung der Inhalte durch die Leser gut vertraut. Unter den eigenen Beiträgen sowie den Kommentaren finden sich zahlreiche mit antidemokratischem, den Islam und Muslime diskriminierendem Charakter. Darüber hinaus richten sich Schmähungen immer wieder auch gegen Politiker, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens, die sich für Toleranz und ein friedliches Zusammenleben von Muslimen und Nicht-Muslimen einsetzen. Mitunter wird auch von nachrevolutionären Tribunalen phantasiert, in denen diese auch als „Kollaborateure des Islamofaschismus“ bezeichneten Personen zur Rechenschaft gezogen würden. Mit der Veröffentlichung derartiger Kommentare, die bisweilen strafrechtlich relevant sind, sind die Betreiber der Plattform für diese Ausführungen verantwortlich. Sie werden mir deshalb zugestehen müssen, dass ich die Aktivitäten von „pi-news“ als verfassungsfeindlich und gefährlich einschätze. Ich bin nicht Sprecher des Verfassungsschutzes, sondern Bundestagsabgeordneter. Es ist übrigens die Folge einer Weisung durch den damaligen Bundesinnen- und jetzigen Bundesfinanzminister - gegen Kritik auch aus den Reihen des Bundesamtes für Verfassungsschutz -, dass die Partei "Die Republikaner" seit einigen Jahren nicht mehr als rechtsextreme Partei in den Berichten des Bundesverfassungsschutzes genannt wird. Aus meiner Sicht handelt es sich nach wie vor um eine rechtsextreme Partei.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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