Frage an Sebastian Brehm von Christian R. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Rechholz,

ich bedanke mich für Ihre Nachricht vom 05. April 2020, in der Sie sich mit dem Thema Corona und den damit verbundenen Fragen befassen. Gerne möchte ich die Gelegenheit nutzen Ihnen nachträglich zu antworten.

Zu dem von Ihnen angesprochenen Thema:

1. Es ist zu vermuten, dass die letzten Gesundheitsminister sowie das Ministerium, trotz des vorgelegten Berichtes, eine Pandemie als unwahrscheinlich angesehen haben. Die letzte Pandemie liegt mit der Spanischen Grippe sehr weit zurück. Ich halte die Entscheidung, nicht auf die Experten des Berichtes zu hören, im Nachhinein für falsch, jedoch lässt sich dieses im Nachhinein immer leicht sagen. Wäre es nicht dazu gekommen, wäre diese Frage nicht in der öffentlichen Debatte kommentiert worden.

2. Neben dem RKI als führendes staatliches Institut zur Einschätzung von Pandemien werden auch andere Experten gehört und zu Rate gezogen. Der Umstand, dass besonders Herr Drosten in der Öffentlichkeit steht, ist dem Umstand geschuldet, dass die Charité Berlin eine der größten Virologie- und Immunologieabteilungen in Deutschland unterhält und den ersten Corona-Test entwickelte. Hier findet die meiste Forschung statt.

Der Umstand, dass zum Anfang der Pandemie Fehleinschätzungen getroffen wurden, liegt auch daran, dass die Situation einen sehr dynamischen Verlauf nahm und schwer abzuschätzen war. Besonders im Hinblick auf die auftretenden Mutationen des Corona-Virus war nicht immer sofort abschätzbar, wie sich die Pandemie entwickelt. Dieses erschwerte auch einen Masterplan der Bekämpfung. Oberstes Ziel ist nach wie vor die freiwillige Impfung der Bürger, um dem Virus entgegenzutreten.

3. Die Maßnahmen und Ihre Konsequenzen werden sehr genau in den Blick genommen. Grundsätzlich hat der Staat nicht nur die Verpflichtung Grundrechte wie die allgemeine Handlungsfreiheit zu garantieren, sondern auch die Schutzpflicht des Lebens Dritter. Die Entscheidungen werden tagtäglich unter Einbeziehung der Konsequenzen abgewogen.

Eine verlässliche Untersuchung über mögliche Suizide durch die getroffenen Corona-Maßnahmen ist meines Wissens leider, nicht vorhanden. Die politischen Auswirkungen der Pandemie und ihre Folgen müssen wir aber unbedingt im Blick behalten.

4. Hauptziel ist es die Fallzahlen und Todesraten zu reduzieren und gleichzeitig so viele Menschen wie möglich zu impfen. Dazu wurden umfangreiche Maßnahmen auf Basis parlamentarischer Mehrheitsentscheidungen im Bundestag getroffen. Um dieses Ziel zu erreichen setzen wir, auch weiterhin auf die Aufklärung und anschließende freiwillige Teilnahme an der Impfung der Bürger.

5. Die Exekutive steht in einer Krise immer in einem starken Spannungsverhältnis zur Legislative. Es geht schließlich darum, schnelle Maßnahmen zu ergreifen, um der Pandemie entgegenzuwirken. Und trotzdem ist eine Krisensituation nicht die Stunde der Exekutive, sondern die des Parlamentes. Umfangreiche Maßnahmen und Gesetzesänderungen können nur durch das Plenum des Bundestages getroffen werden. Jede andere Handlung ist verfassungswidrig, sofern sie nicht von Exekutivmaßnahmen umfasst werden.

Dieser Aufgabe wird das Parlament gerecht. Ich teile daher nicht Ihre Auffassungen, dass wir mit Notverordnungen regiert werden. Notverordnungen sind ein Begriff, den das Grundgesetz so nicht kennt. Der Begriff stammt aus der Weimarer Verfassung. Darüber hinaus ist eine Verordnung ein exekutiver Erlass und kein parlamentarischer Beschluss. Das Grundgesetz kennt nur einen parlamentarischen Notstand, der im Verteidigungsfall ausgerufen werden kann. Dies liegt in der aktuellen Pandemiesituation nicht vor.

Der Artikel 2 GG gilt als allgemeines Auffanggrundrecht. Es ist daher nicht zwingend notwendig andere Grundrechte als Einschränkung im Infektionsschutzgesetz zu nennen, da im Artikel 2 GG grundsätzlich die Allgemeine Handlungsfreiheit und die allgemeine körperliche Unversehrtheit genannt werden. Der Artikel 2 GG wird bei einer Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht grundsätzlich immer mitgeprüft, sofern kein anderes spezielles Grundrecht einschlägig ist. Die Rechtsmeinung darüber, ob dies in einer Pandemiesituation ausreicht, ist nicht eindeutig. Darüber wurde während der parlamentarischen Debatte immer wieder intensiv diskutiert. Hier zeigt sich auch, dass das Parlament keine Entscheidung leichtfertigt trifft.

6. Wie schon in fünftens begründet gibt es keine Notverordnungen. Das Parlament ist der einzig legitime Rechtssetzer. Die Exekutive ist ausschließlich durch Anwendungserlasse/ Verordnungen legitimiert Gesetze auszulegen und praktikabel umzusetzen.

Grundrechtseinschränkungen sind solange zulässig, wie sie durch eine gesetzliche Grundlage gedeckt sind und legitim zustande gekommen sind. Legitim zustande kommt ein Gesetz durch ein ordentlich gewähltes Parlament, dass eine Mehrheitsentscheidung trifft und damit Recht setzt.

Eine Selbstentmachtung des Parlamentes findet nicht statt. Wie Sie selber sagen, hat das Parlament eine Abstimmung zu dem Infektionsschutzgesetz durchgeführt. Eine Abstimmung über ein Gesetz ist ja gerade die Machtdemonstration des Parlamentes. Eine Einschränkung der parlamentarischen Prozesse findet durch die Gesetzesänderung nicht statt. Dies kann auch nicht passieren, da das Demokratieprinzip nach Art. 20 GG und der Wesensgehalt des Grundgesetzes nach Art.19 GG durch den Art. 79 Abs. 3 GG geschützt sind. Dies gilt ebenso für die anderen Grundrechte (Art. 1-20 GG). Die Regierung kann diesen Umstand nicht umgehen. Nach persönlicher ausführlicher Abwägung habe ich dem Infektionsschutzgesetz zugestimmt.

7. Die dynamische Situation der Pandemie erfordert unterschiedliche Maßnahmen zur Eindämmung. Der Grad zwischen zu viel und zu wenig ist schmal und muss sorgsam immer wieder abgewogen werden. Da die Eindämmung der Pandemie aus vielen Einzelmaßnahmen besteht, müssen auch die einzelnen Sachverhalte individuell bewertet werden können. Eine allgemeine Grundorientierung ist wichtig, kann jedoch nicht immer erfolgen. Ganz sicher kann ich nachvollziehen, dass eine Sendung wie Big Brother zur Zeit der Pandemie befremdlich ist.

Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen beantworten und stehe Ihnen weiter gerne für Rückfragen zur Verfügung.

Herzliche Grüße

Sebastian Brehm, MdB