Schahina Gambir

Erst seitdem wir als Ampelkoalition die mangelhafte Versorgungs- und Forschungslage auf die politische Agenda gesetzt haben und bereits entscheidende Verbesserungen eingeleitet haben, hat auch die CDU/CSU-Fraktion das Thema für sich entdeckt und bringt immer wieder Anträge ins Parlament ein, die zwar wohlklingende Titel haben, aber keine durch die Politik wirklich erfüllbaren Vorschläge enthalten, die wir nicht bereits in Angriff genommen hätten

Wir bauen Hürden ab und Unterstützung aus. Und neben einer Erhöhung der Regelsätze stellen wir bestmögliche Beratung und Förderung auf dem Weg in das Berufsleben in den Mittelpunkt.

Völkerrecht ist kein Zweiklassenrecht, deswegen hat sich Deutschland an der großen Mehrheit der von Ihnen aufgezählten Konflikte nicht beteiligt.

Wir zollen den feministischen Protesten unseren größten Respekt und versichern den Frauen unsere Unterstützung

arüber hinaus wird die Lebensleistung der sog. Gastarbeiter*innen-Generation dadurch gewürdigt, dass wir nicht zuletzt ihre Einbürgerung erleichtern.

Die Bundesregierung hat sich auf die Einführung eines humanitären Bundesaufnahmeprogrammes für besonders gefährdete Afghan*innen geeinigt.