Allgemeiner Tierschutz
Sehr geehrte Frau Gambir,
wann werden für den Tierschutz endlich bessere Gesetze gemacht? Seit Jahren ändert sich gar nichts! Z. B. Anbindehaltung, Welpenhandel, umzumutbare Tiertransporte innerhalb der EU, Verstümmelungen ohne Betäubung (Ferkelkastration), usw. Es gibt da eine ganze Menge zu tun!
Herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben vollkommen Recht, dass es dringend bessere Tierschutzgesetze braucht. Deswegen setzen wir uns für ein modernes Tierschutzgesetz ein, das Tiere wirklich schützt.
Bereits im Koalitionsvertrag haben wir uns auf konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes in Deutschland geeinigt. Ende Mai dieses Jahres hat das Bundeskabinett mit der Novelle des Tierschutzgesetzes nun auch eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren beschlossen und dem Bundestag vorgelegt. Geplant ist, das Gesetz im September in den Bundestag einzubringen.
Mit diesem Gesetz wollen wir den illegalen Tierhandel bei Haustieren stoppen, indem wir die Rückverfolgbarkeit und Identifizierung der Tiere erleichtern. In der Landwirtschaft wollen wir unter anderem verpflichtende Videoaufzeichnungen durch Behörden in Schlachthöfen einführen, um wirksamere Kontrollen zu ermöglichen. Zudem streben wir einen besseren Schutz von Muttertieren und Ungeborenen an, indem wir die Schlachtung hochträchtiger Schafe und Ziegen verbieten.
Vor allem müssen Tierquälereien angemessener geahndet werden. Deshalb sollen die Sanktionen für tierschutzrechtliche Verstöße deutlich erhöht werden, etwa durch die Einführung eines bundesweiten Registers zur Überwachung von Tierhaltungsverboten und die Schaffung eines Amtes für einen Bundesbeauftragten für Tierschutz.
Wir hoffen, dass wir Ihnen mit dieser Information weiterhelfen konnten.
Weitere Fragen an Schahina Gambir
Die Sonderregelung sieht für den Dienst an der Waffe vor, dass vorübergehend die rechtliche Zuordnung zum männlichen Geschlecht bestehen bleiben soll, wenn ein Änderungsantrag in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Spannungs- oder Verteidigungsfall gestellt wird.
Da eine Wiedervereinigung von Indien und Pakistan von den Bürger*innen beider Länder mehrheitlich abgelehnt wird, stellt diese momentan keine Lösung dar.
Erst seitdem wir als Ampelkoalition die mangelhafte Versorgungs- und Forschungslage auf die politische Agenda gesetzt haben und bereits entscheidende Verbesserungen eingeleitet haben, hat auch die CDU/CSU-Fraktion das Thema für sich entdeckt und bringt immer wieder Anträge ins Parlament ein, die zwar wohlklingende Titel haben, aber keine durch die Politik wirklich erfüllbaren Vorschläge enthalten, die wir nicht bereits in Angriff genommen hätten
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