Frage an Sascha Steuer von André M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Steuer,
wie ich einem auf Ihrer Homepage veröffentlichten CDU-Antrag entnehmen konnte, setze Sie sich für die Einrichtung eines Jugendparlamentes auf Landesebene ein.
Wie stehe Sie zu einem Jugendparlament auf Landesebene, das auch eigene Anträge ins Abgeordnetenhaus einbringen könnte?
Vielen Dank für die Beantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
André Meral
Sehr geehrter Herr Meral,
ich bin sehr dafür, dass die Beschlüsse des Landesjugendparlamentes in das Abgeordnetenhaus kämen. Leider haben SPD und PDS aber die Einrichtung eines Landesjugendparlamentes überhaupt abgelehnt. Über das Antragsverfahren müssten die Fraktionen zu einem überfraktionellen Konsens kommen, einen Automatismus kann es verfassungsrechtlich nicht geben, da im Abgeordnetenhaus nur gewählte Abgeordnete und deren Fraktionen Antragsrecht besitzen.
Mit freundlichem Gruß
Sascha Steuer, MdA
Weitere Fragen an Sascha Steuer
Sehr geehrter Herr Gruner,
Sie haben vollkommen recht. Deshalb steht die Verlängerung der U7 auch im Wahlprogramm der CDU Rudow. Der U-Bahnbau muss in die Finanzplanung für den Bau des Flughafens aufgenommen werden.
Sehr geehrter Herr Hauptmann,
ich habe davon nichts gehört. Meine Recherchen ergaben, dass es hierzu keinerlei Planungen gibt. Insofern können Sie beruhigt sein.
Mit freundlichem Gruß
Sascha Steuer, MdA
Sehr geehrter Herr Hauptmann,
Sehr geehrter Herr Ackermann,