Frage an Sascha Steuer von Manfred S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Beim Ausbau oder Modernisierung einer Straße müssen die Anlieger 2/3 der Kosten tragen.
Finden Sie es richtig, daß der Anlieger zwar den größten Betrag zahlen muss, aber keine Möglichkeit hat, auf die Planung einzuwirken, d.h. er muss auch sinnlose und überflüssige Maßnahmen ( z.B. drei Meter breite Fußgängerwege in einer ruhigen Einfamilienhausgegend) bezahlen - ohne Mitsprache !!!
Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Scholz,
ich finde das nicht in Ordnung. Die CDU-Fraktion hat das Straßenausbaubeitragsgesetz abgelehnt, ich selber habe dagegen gestimmt. Erstens muss es mehr Mitbestimmung geben, zweitens finde ich aber auch die Gebühren grundsätzlich zu hoch. Es kann nicht sein, dass jemand 70.000 Euro für einen Straßenausbau zahlen muss und damit um seine Lebensplanung gebracht wird, weil er nur noch die Straße abzahlen muss. Ich halte das für unverhältnismäßig. Die CDU will das Gesetz nach der Wahl wieder abschaffen. Bitte lesen Sie mehr Infos auf der Seite der CDU-Fraktion nach: www.cdu-fraktion.berlin.de
Mit freundlichem Gruß
Sascha Steuer, MdA
Weitere Fragen an Sascha Steuer
Sehr geehrter Herr Meral,
Sehr geehrter Herr Gruner,
Sie haben vollkommen recht. Deshalb steht die Verlängerung der U7 auch im Wahlprogramm der CDU Rudow. Der U-Bahnbau muss in die Finanzplanung für den Bau des Flughafens aufgenommen werden.
Sehr geehrter Herr Hauptmann,
ich habe davon nichts gehört. Meine Recherchen ergaben, dass es hierzu keinerlei Planungen gibt. Insofern können Sie beruhigt sein.
Mit freundlichem Gruß
Sascha Steuer, MdA
Sehr geehrter Herr Hauptmann,