(...) danke für Ihr Schreiben. Der Deutsche Bundestag hat der Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF zugestimmt. Mit dem Gesetz wird der deutsche Garantierahmen für den Hilfsfonds von 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro erhöht. (...)
(...) Auch hat Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede im Deutschen Bundestag klar gesagt, welchen Kurs die SPD zur Stabilisierung der Eurozone einschlägt: Griechenland und jeder andere von einer Finanzkrise getroffene Staat bedarf eines gut durchdachten Wachstums- und Modernisierungsprogramms unter der Mithilfe der europäischen Nachbarn. Mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer könnten ohne Weiteres ehebliche Mittel für Investitionen freigesetzt werden -- die notwendig sind, um ein Land aus der Krise herauszuführen. Eine Harmonisierung der Steuern in Europa ist ebenso ein weiterer wichtiger Schritt wie die europaweite Einführung von Mindestlöhnen. (...)
(...) Bis heute ist immer noch nicht klar, welchen realistischen Nutzen Stuttgart 21 wirklich hat und vor allem, wie sich die Kosten dieses Milliarden-Projektes weiterentwickeln werden. Daher bin ich, ebenso wie die gesamte SPD, für einen sofortigen Baustopp bis zu einer Volksabstimmung, bei der die Bürgerinnen und Bürger selbst über die Zukunft des Stuttgarter Bahnhofs sowie der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm entscheiden können. (...)
(...) Dennoch stehe ich persönlich diesem Prinzip sehr kritisch gegenüber. Herr Rösler bezweckt damit die Annäherung der gesetzlichen an die private Krankenversicherung und macht den Weg frei für eine Zwei-Klassen-Medizin in unserem Land. Denn vor allem Geringverdiener und sozial Schwache haben oft gar nicht die Mittel, um Rechnungen und Honorare vorab zu bezahlen. (...)
(...) Letztendlich haben wir es, trotz großer Widerstände des hessischen CDU-Innenministers Bouffier, geschafft, den Kindern und der Mutter die Aufenthaltsgenehmigung wiederzugeben. Leider haben sich in der Vergangenheit insbesondere die Mitglieder von CDU und FDP in der Härtefallkommission meist durch ein überhartes Abstimmungsverhalten ausgezeichnet, wodurch viel Leid in die betroffenen Familien gebracht wurde. (...)
(...) Wir sind der Meinung, dass Arbeitnehmerrechte nicht weiter eingeschränkt werden dürfen. Mit Sorgen sehe ich daher die Bestrebungen von FDP und CDU/CSU den Kündigungsschutz zu lockern. (...)