Frage an Sascha Raabe von Claus G. L. bezüglich Verkehr
Wie vertreten Sie die Interessen Ihres Kreises in Zusammenhang mit der Baumassnahme Stuttgart 21. ? Bleiben genügend Gelder für Bahninfrastruktur übrig um paralell zu diesem Projekt auch zum Beispiel die erforderlichen Baumassnahmen im Kinzigtal oder sonst in Hessen zu finanzieren ?
Werden durch S21 für MKK wichtige Engpässe in Rhein Main wegen Stuttgart verschoben da die Milliarden schon in Baden Würtemberg verplant sind - ich denke an Ffm - Fulda oder an Ausbau Ffm - Bad Vilbel ( Stockheim ) ?
Blockieren eventuell Stuttgarts Milliarden die übrigen Projekte im Rest der Repuplik.
Sehr geehrter Herr Lang,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Das Bauvorhaben Stuttgart 21 hat in den letzten Wochen sowohl vor Ort als auch über die Medien zahlreiche Bürgerinnen und Bürger erreicht und bewegt. Nicht zuletzt die Proteste der vergangenen Woche und deren Auswirkungen haben die mediale Aufmerksamkeit für dieses Projekt noch einmal erhöht.
Doch trotz aller Widerstände und Proteste, die nicht etwa von radikalen Splittergruppen, sondern aus der Mitte der Gesellschaft kommen, ist die schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg um Ministerpräsident Stefan Mappus weiterhin nicht bereit, mit der Protestbewegung ernsthaft das Gespräch zu suchen und Argumente zu prüfen, um neue Wege auszuloten. Vielmehr versucht sie, den Weiterbau mit jedem Mittel durchzusetzen und toleriert sogar das aggressive Vorgehen der Stuttgarter Polizei gegen friedliche Demonstranten.
Bis heute ist immer noch nicht klar, welchen realistischen Nutzen Stuttgart 21 wirklich hat und vor allem, wie sich die Kosten dieses Milliarden-Projektes weiterentwickeln werden. Daher bin ich, ebenso wie die gesamte SPD, für einen sofortigen Baustopp bis zu einer Volksabstimmung, bei der die Bürgerinnen und Bürger selbst über die Zukunft des Stuttgarter Bahnhofs sowie der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm entscheiden können. Auch wenn zur Zeit von unterschiedlichen Seiten noch einige rechtliche Bedenken dagegen angeführt werden, bin ich insgesamt optimistisch, dass es letztendlich möglich sein wird, die endgültige Entscheidung über dieses milliardenschwere Projekt von Baden-Württembergs den Bürgerinnen und Bürger zu überlassen. Persönlich halte ich das Bauvorhaben aufgrund der enormen Kosten bei begrenztem Nutzen nicht für sinnvoll.
Klar ist auch, dass die Milliarden, die für die Neugestaltung des Stuttgarter Bahnhofs sowie den Ausbau der ICE-Trasse Stuttgart-Ulm ausgegeben werden, an anderer Stelle von der Bahn eingespart werden müssen. Dies könnte natürlich, wie Sie bereits vermutet haben, auch Bauvorhaben im Main-Kinzig-Kreis betreffen, deren Baubeginn sich aufgrund der für Stuttgart 21 verplanten Gelder verzögern könnte. Dies ist natürlich nicht in meinem Interesse.
Um die finanzielle Absicherung für den Aus- und Neubau infrastruktureller Projekte im Main-Kinzig-Kreis, vor allem der Kinzigtalstrecke zwischen Hanau und Fulda, sicherzustellen, werde ich gemeinsam mit Dr. André Kavai, dem Kreisbeigeordneten des Main-Kinzig-Kreises und Verantwortlichen für Infrastrukturprojekte, ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Herrn Winfried Hermann, führen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sascha Raabe
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