Frage an Sascha Binder von Achim O. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Binder,
vielen Dank für ihre Antwort auf meine Frage zur 2m Regel.
Die von ihnen erwähnten ausgewiesenen Mountainbikerouten sind leider nur zu einem kleinen Teil Wege unter 2m Breite. Meistens verlaufen dies Routen auf geschotterten Wirtschaftswegen. Auch die Möglichkeit der Ausnahmegenehmigung ist eher eine Theoretische, oder ist ihnen im Landkreis Göppingen Ausnahme bekannt? Anstrengungen für Ausnahmen gab es dabei sowohl von meiner Seite wie auch von anderen Mountainbikern. Diese wurde aber leider alle, zumindest bei mir, ohne Begründung abgelehnt.
Gerade läuft eine Online Petition ( https://www.openpetition.de/petition/online/streichung-der2-meter-regel-einschl-entspr-bussgeldbestimmung-im-waldgesetz-baden-wuerttemberg ) aus, die die Abschaffung der 2m Regel fordert. Mehr als 56.000 Menschen unterstützen diese. Neben allen Radverbänden in Baden-Württemberg wird diese Petition auch vom DAV untersützt. Der Schwarzwaldverein (Vergleichbar mit dem Schwäbischen Albverein) hat signalisert das er offen für gemeinsam genutzte Wege und Gespräche mit den Mountainbikern ist. Nur der Albverein und die Politik wehren sich noch gegen diese Gespräche z.B. in Form eines runden Tisches mit allen Interessengruppen.
Nun zu meiner eigentlichen Frage:
Können sie, als Mitglied des Petitionsausschusses, erklären wie mit so einer eingereichten Petition, von seiten des Landtages, weiter umgegangen wird. Welche Aktionen sind von der Politik zu erwarten? Und wie stehen sie persönlich zu unserem Anliegen und sind sie bereit für einen gemeinsamen runden Tisch zu stimmen um einmal alle beteiligten Interessengruppen anzuhören? Eventuell kann ja hier eine für alle tragbare Lösung entwickelt werden, wie es erst im letzten Jahr in Hessen geschehen ist.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Sehr geehrter Herr Okenka,
herzlichen Dank für Ihre erneute Anfrage in Sachen 2m-Regel.
Bevor ich zu Ihrer eigentlichen Frage komme, möchte ich mich auch kurz zu Ihren Vorbemerkungen äußern. Mein Hinweis auf die bestehenden Mountainbike-Routen und auf die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen sollte lediglich deutlich machen, dass das Mountainbike fahren auf vielen Strecken erlaubt ist und es auch jetzt schon Ansatzpunkte gibt, einvernehmliche Lösungen auf den Weg zu bringen. Mir ist jedoch auch klar, dass diese Bemühungen bestenfalls am Anfang stehen. Einen Schub in dieser Frage können sicher „Runde Tische“ bringen, weshalb die SPD-Fraktion im Göppinger Kreistags eben eine solche Verhandlungslösung im Rahmen der diesjährigen Haushaltsdebatte beantragt hat (nachzulesen im letzten Absatz dieses Textes: http://www.spd-gp.de/index.php?nr=73902&menu=1).
Nun zu Ihrer eigentlichen Frage: Die Petition wurde inzwischen im Landtag an die Vorsitzende des Petitionsausschusses Frau Böhlein in Anwesenheit weiterer Mitglieder des Ausschusses übergeben, auch ich war natürlich bei diesem Termin vor Ort. Im nächsten Schritt wird ein Berichterstatter für die Petition ernannt und Stellungnahmen der Landesregierung eingeholt. Das weitere Vorgehen wird letztlich vom Berichterstatter abhängen, allerdings zeichnet sich jetzt schon ab, dass es eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema geben könnte, in der dann die unterschiedlichen Interessen zu Wort kommen werden. Ich befürworte eine solche Anhörung und Runde Tische auf allen Ebenen, wie Sie auch dem Antrag aus dem Kreistag entnehmen können, da ich mir davon mehr verspreche als durch bloße Verordnungen von oben.
Gerne stehe ich Ihnen auch zu einem persönlichen Gespräch zur Verfügung und bitte Sie falls auch Sie daran interessiert sind telefonisch oder per Email Kontakt zu meinem Büro aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Binder
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