Frage an Sascha Binder von Julian Pascal B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Binder,
wie stehen Sie persönlich zum geplanten EU-Mercosur-Abkommen, insbesondere hinsichtlich der befürchteten negativen Umweltauswirkungen (https://www.gerechter-welthandel.org/material/mercosur/)?
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Julian Beier
Sehr geehrter Herr B.,
zum Mercosur-Abkommen habe ich eine klare Meinung:
Solange in Südamerika und insbesondere in Brasilien weiterhin rücksichtslos Regenwaldgebiete zerstört, der Umweltschutz, die Ziele des Pariser Klimaabkommens, Arbeits- und Menschenrechte mit Füßen getreten werden und die brasilianische Regierung dies billigt oder sogar unterstützt, kann der Freihandelsvertrag nicht unterzeichnet werden. Bereits 2016 hat die Bundes-SPD auf ihrem Parteikonvent ja beschlossen, dass sich künftige Freihandelsabkommen daran messen lassen müssen, dass durchsetzbare Sozial- und Umweltstandards nicht als Handelshemmnisse, sondern als notwendige Voraussetzungen gelten. Das Mercosur-Abkommen muss daher ausgesetzt bzw. entsprechend abgeändert werden. Der Meinung ist übrigens auch das Europäische Parlament, das vor kurzem mit einem mehrheitlichen Beschluss signalisiert hat, dass das Mercosur-Freihandelsabkommen in der jetzigen Fassung nicht angenommen werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Binder MdL
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