Hallo Herr Binder, im Landkreis Göppingen wird das Leben und Wohnen immer teuer und gleicht sich mehr und mehr, von den Kosten her, der Landeshauptstadt an.Wie kann diese Entwicklung gestoppt werden?

Sehr geehrter Herr V.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ihre Sorge, dass für immer mehr Menschen im Land das Wohnen unbezahlbar wird, teile ich. Auch im Kreis Göppingen ist es nicht nur schwer eine passende Wohnung oder ein Haus zu finden; die Preise für Immobilien sind in den letzten Jahren so stark gestiegen, dass das Eigenheim selbst für Gutverdienende kaum noch erschwinglich ist. Auch bei Mietwohnungen haben wir eine hohe Nachfrage und ständig nach oben gehende Preise.

Dass sich Miet- und Immobilienpreise dem Niveau der Landeshauptstadt annähern, liegt an Verdrängungseffekten: Wenn das Angebot in Stuttgart zu knapp und zu teuer wird, zieht es die Menschen ins Umland, was auch dort die Nachfrage erhöht und die Preise nach oben gehen lässt.

Ein Ansatzpunkt, diesen Entwicklungen entgegenzusteuern, ist bezahlbares Wohnen zunächst wieder als gesamtgesellschaftliche und staatliche Aufgabe zu begreifen. Für mich gehört dazu ein Dreiklang aus einem Wohnungsbereich in öffentlicher Hand, staatlicher Wohnraumförderung und Unterstützung des Eigenerwerbs für die breite Bevölkerung.

Meine SPD-Landtagsfraktion hat zum Beispiel die Neugründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft vorgeschlagen. Eine Hauptaufgabe dieser „BWohnen“ soll darin bestehen, auf Landesflächen Wohnraum zu schaffen. Dafür sind über 670.000 qm landeseigener Flächen verfügbar, die entweder schon jetzt bzw. sehr zeitnah oder in den nächsten drei bis zehn Jahren für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen könnten. Diese Fläche würde für den Bau von rund 10.000 Wohnungen reichen. Das würde Entlastung auf dem Wohnungsmarkt schaffen.

Wie viele Bürgerinnen und Bürger treiben Sie die drastisch gestiegenen Lebenshaltungskosten um. Ihre Haltung, dass Sie sich in einer Familie nicht alles ums Geld drehen sollte, kann ich sehr gut verstehen.

Um Familien zu unterstützen und zu entlasten, haben wir als SPD im Koalitionsvertrag deshalb u.a. die Kindergrundsicherung verankert. In einem Neustart der Familienförderung wollen wir bisherige finanzielle Unterstützungen – wie Kindergeld, Leistungen aus SGB II/XII für Kinder, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets, sowie den Kinderzuschlag – in einer einfachen, automatisiert berechnet und ausgezahlten Förderleistung bündeln. Diese Leistung soll ohne bürokratische Hürden direkt bei den Kindern ankommen und ihr neu zu definierendes soziokulturelles Existenzminimum sichern. Die Kindergrundsicherung soll aus zwei Komponenten bestehen: Einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag, der für alle Kinder und Jugendlichen gleich hoch ist, und einem vom Elterneinkommen abhängigen, gestaffelten Zusatzbetrag. Zudem sollen Familien durch erweiterte Leistungen dabei unterstützt werden, wenn sie Zeit für Erziehung und Pflege brauchen und dabei Erwerbs- und Sorgearbeit partnerschaftlich aufteilen wollen.

Wir reagieren auch auf neue Herausforderungen und finanzielle Belastungen. Die Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass Lieferketten unterbrochen wurden und die Preise für viele Produkte gestiegen sind. Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat sich diese Situation nochmals verschärft: Insbesondere die Energiepreise sind deutlich nach oben gegangen. Das belastet sehr viele Menschen extrem.

Die SPD-geführte Bundesregierung hat umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. In der Summe reden wir über mehr als 30 Milliarden Euro.

Rückwirkend ab Januar wird die Pendlerpauschale erhöht, um die hohen Spritpreise etwas auszugleichen. Von Juni bis September gibt es zudem eine Steuersenkung auf Benzin und Diesel und das Neun-Euro-Ticket im ÖPNV.  Ab Juli werden die Stromrechnungen günstiger, weil die EEG-Umlage gestrichen wird. Eine vierköpfige Familie spart so mehrere Hundert Euro im Jahr. Bürgerinnen und Bürger mit kleinen Einkommen, Wohngeldempfänger und Studierende mit BAföG erhalten einen Zuschuss zu den Heizkosten. Familien werden gezielt entlastet durch den Kinderbonus. Von Armut betroffene Kinder und Jugendliche erhalten einen monatlichen Sofortzuschlag. Und jeder Beschäftigte erhält ab September zum Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten einmalig 300 Euro ausgezahlt.

Es gibt zudem weitreichende steuerliche Erleichterungen, von denen alle Beschäftigten profitieren, die eine Steuererklärung einreichen. Die Werbekostenpauschale – offiziell Arbeitnehmerpauschbetrag - wird rückwirkend zum Jahresbeginn auf 1.200 Euro erhöht. Außerdem steigt der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer auf 10.347 Euro. Beide Maßnahmen bedeuten rund 4,5 Milliarden Euro weitere Entlastung.

Mir ist bewusst, dass diese Maßnahmen nicht alle Mehrbelastungen ausgleichen können. Ich kenne auch leider Ihre Lebenssituation nicht, um einschätzen zu können, inwieweit das Entlastungspaket Sie und Ihre Familie konkret unterstützt. Aber das Paket ist ein klares Signal, dass der Staat die Bürgerinnen und Bürger in schwieriger Zeit nicht allein lässt.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Binder