Frage an Sascha Binder von Tim T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Binder,
bzgl. Ihrer Antwort zur 2m-Regelung stelle ich doch inhaltliche Fehler fest, die mich zu weiteren Fragen veranlassen:
1. 7000km ausgewiesene Strecken für MTB. Ich halte das ganze für Etikettenschwindel. Diese Strecken haben in meinen Augen nichts mit Mountainbiken zu tun. Genauso gut könnte man den Neckartalradweg oder den Donauradweg für MTB ausweisen. Eigentlich dachte ich, die SPD steht für Verbraucherschutz. Sollten Sie daher solche falschen Werbeversprechen im Sinne des Verbraucherschutzes nicht unterbinden, statt sich ihrer sogar noch zu bedienen?
2. Können Sie mir nur ein einziges Gebiet benennen, in dem die oft angeführten Ausnahmegenehmigungen in 18 Jahren zu einem Anteil an freigegebenen Singletrails von über 1% geführt hat?
3. Warum führen Sie immer noch die höchstrichterlich verneinte Verkehrssicherungspflicht an? http://www.dimb.de/images/stories/pdf/publikationen/Anmerkungen_zum_Urteil_des_BGH_vom_02.10.2012_-_Az._VI_ZR_311_11.pdf
4. Erleben nicht auch Sie als Mountainbiker gerade auf den breiten Wegen die Konflikte oder auf den schmalen nur deswegen, weil sich einige wenige Mitbürger mit Berufung auf die 2m Regel zur Selbstjustiz berufen fühlen?
Sehr geehrter Herr Trabandt,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte, auch wenn ich die Schärfe und Polemik in ihren Fragen nicht unbedingt für den besten Einstieg in einen Dialog halte. Aber genau wie man über die „einzig wahre Variante des Mountainbiken“ unterschiedlicher Auffassung sein kann, muss man wohl auch die Frage nach der Voraussetzungen für einen echten Dialog jedem Einzelnen überlassen. Daher ist der erste Teil Ihrer Frage nach dem Charakter der 7000 km ausgewiesener MTB-Routen objektiv nicht zu beantworten.
Mein Hinweis auf die Ausnahmegenehmigungen sollte lediglich darauf hindeuten, dass auch die heute geltende Rechtslage Wege eröffnet für einvernehmliche Lösungen. Das diese Chancen vielfach nicht genutzt werden hängt nur zum Teil an den Behörden und ich bin sehr zuversichtlich, dass entsprechende „Runde Tische“ etc. durchaus das Potential haben eine bessere Regelung umzusetzen, auch deshalb habe ich für meine Fraktion im Kreistag einen entsprechenden Antrag an die Landkreisverwaltung gestellt (nachzulesen im letzten Absatz dieses Textes: http://www.spd-gp.de/index.php?nr=73902&menu=1) um dieses Thema in meiner Heimatregion voranzubringen. Durch die von der DIMB angestoßene Petition wurde auch auf Landesebene ein neuer Gesprächskanal eröffnet, weshalb ich guter Dinge bin, dass auch in Baden-Württemberg Kompromisse in dieser Frage möglich sind.
Zum Thema Verkehrssicherungspflicht empfehle ich Ihnen die genaue Lektüre des von Ihnen angeführten Papiers der DIMB, in den Anmerkungen und Hinweisen wird deutlich herausgestellt, dass es zwar keine allgemeine Verkehrssicherungspflicht gibt, aber eine Sicherung gegen die Risiken und Gefahren die sich aus entsprechenden Single Trail-Strecken selbst ergeben durchaus gegeben ist, d.h. hier müssen entsprechende Vereinbarungen erarbeitet werden, wozu die DIMB im Übrigen auch bereit ist bzw. ihre Mitarbeit schon angeboten hat. Unabhängig von bestehenden Regeln darf es Selbstjustiz in keinem Rechtsbereich geben, also auch nicht beim Waldgesetz, dass es trotzdem dazu kommt, ebenso wie es zu verbotenen und auch rücksichtslosen Handlungen durch einzelne Mountainbiker kommen kann, zeigt dass hier ein Interessenausgleich dringend geboten ist.
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Binder MdL
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