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Antwort von Sarah Ryglewski
SPD
• 14.12.2015

(...) Je mehr Unschuldige durch westliche Luftschläge sterben, so das Kalkül, umso besser verfängt die Propaganda vom „Kreuzzug des Westens“. Und je tiefer wir uns in das Gestrüpp syrischer und irakischer Konflikte begeben, umso verwundbarer werden wir – trotz überlegener Technologie und Ressourcen. (...)

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Antwort von Sarah Ryglewski
SPD
• 05.11.2015

(...) Ich habe mir meine Entscheidung nicht leicht gemacht und die Argumente für und wider einer Speicherung von Verkehrsdaten genau abgewogen. Für mich war letztlich ausschlaggebend, dass mit dem neuen Gesetzentwurf von Justizminister Maas nicht nur die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und es Europäischen Gerichtshofes beachtet werden, sondern der Gesetzentwurf ist auch deutlich restriktiver als das, was früher als Vorratsdatenspeicherung bezeichnet wurde. (...)

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