Frage an Sarah Ryglewski von Siegfried M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Sarah Ryglewsky,
auch als Vorstandsmitglied der "Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung" verurteile ich den geplanten Militäreinsatz gegen den sog. IS, der von der Bundesregierung beantragt wurde.
Der notwendige Kampf gegen Terroristen kann nicht mit militärischen Mitteln gewonnen werden. Erforderlich ist, dass die Völkergemeinschaft sich wehrt, indem man sich den Menschen verachtenden Aktionen entgegenstemmt und ihnen die wirtschaftlichen Grundlagen, wie auch ihre ideologischen, religiösen Rechtfertigungen nimmt.
Stimmt deshalb gegen den Kriegseinsatz, fordert nachhaltige Politik, um den terroristischen Konflikt mit Diplomatie und rechtsstaatlichen Mitteln zu lösen.
Warum muß so eine weitreichende und umstrittene Entscheidung innerhalb weniger Tage im Bundestag getroffen werden ?
Mit freundlichen Grüßen,
Siegfried Mikoteit
Sehr geehrter Herr Mikoteit,
vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie mir Ihre ablehnende Haltung zur Erteilung eines Bundeswehrmandats für den Einsatz in Syrien durch den Deutschen Bundestag übermittelt haben. Auch ich habe mich nach reiflicher Überlegung dazu entschieden, gegen den Einsatz deutscher Soldaten in Syrien zu stimmen.
Nach den Anschlägen in Paris steht für uns alle fest: wir sind solidarisch mit den Menschen in Frankreich. Die Terroristen haben nicht Frankreich gemeint, sondern Europa und damit uns alle. Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen, sondern müssen Seite an Seite stehen. Gleichzeitig jedoch gilt es, einen kühlen Kopf zu bewahren. Das Ziel des sogenannten IS ist es, den Westen immer weiter in einen unübersichtlichen Bürgerkrieg hineinzuziehen. Je mehr Unschuldige durch westliche Luftschläge sterben, so das Kalkül, umso besser verfängt die Propaganda vom „Kreuzzug des Westens“. Und je tiefer wir uns in das Gestrüpp syrischer und irakischer Konflikte begeben, umso verwundbarer werden wir – trotz überlegener Technologie und Ressourcen.
In der aktuellen Situation, in der nicht klar ist, wer auf welcher Seite gegen wen kämpft, wird nicht noch mehr Militär den Konflikt beenden. Eine friedliche Zukunft für die Menschen in Syrien und einen erfolgreichen Kampf gegen den IS kann es nur mit einem Gesamtkonzept geben - das klar jede Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime jetzt und in Zukunft ausschließt und auch die Zeit nach einem möglichen Ende des Konflikts umfasst. Ich setze meine Hoffnungen in einen Durchbruch bei den Wiener Verhandlungen und den Erfolg von Frank-Walter Steinmeiers diplomatischen Bemühungen.
Mit Blick auf Frankreich bin ich der Überzeugung, dass wir unseren Verbündeten nicht helfen, wenn wir sie in ein militärisches Abenteuer ohne besagtes Gesamtkonzept begleiten. Mein „Nein“ ist deshalb auch eine Aufforderung, auf EU- und UN-Ebene noch stärker als bisher an einer umfassenden und zukunftsorientierten Strategie zu arbeiten. Mir ist bewusst, dass auch eine Reihe guter Gründe für den Bundeswehreinsatz vorliegt, was sich am 4.12. auch in der Zustimmung einer Bundestagsmehrheit niedergeschlagen hat. Nichtsdestotrotz überwiegen für mich die geschilderten Gegenargumente in der aktuellen Entscheidung deutlich.
Mit freundlichen Grüßen
Sarah Ryglewski
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