Unterstützen Sie eine Überprüfung der AFD durch das Bundesverfassungsgericht und was planen Sie, um die Demokratie gegen Rechts besser zu schützen?
Sehr geehrte Frau B.,
bislang hat der Bundesverfassungsschutz Teile der AfD als rechtsextrem eingestuft und die gesamte AfD gilt beim Verfassungsschutz weiterhin zumindest als Verdachtsfall. Die SPD steht seit jeher für Respekt, Toleranz und Vielfalt. Hass, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit lehnen wir entschieden ab.
Mit freundlichen Grüßen
Sarah Ryglewski
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Die rechtlichen Hürden sind allerdings sehr hoch. Ich halte es deshalb für wichtig, ein Verbotsverfahren erst einzuleiten, wenn genügend gerichtsfeste Beweise vorliegen.
Wie Sie sehen, gehen wir mit der Novelle des Tierschutzgesetzes große Schritte. Nach der Sommerpause beginnen die Beratungen zu dem Gesetz im Bundestag.
Mit dem Gesetz stärken wir den Tierschutz und schaffen gleichzeitig die Voraussetzung, um Verstößen gegen den Tierschutz effektiver ahnden zu können. Unter anderem sind Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Tieren auf Onlineplattformen vorgesehen.
Wir wollen die Familienbesteuerung so weiterentwickeln, dass die partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit mit Blick auf alle Familienformen gestärkt werden.