Was braucht es aus Ihrer Sicht, dass das neueTierschutzgesetz die fehlenden Maßnahmen noch berücksichtigt? Und warum wurden sie nicht in den Entwurf mit eingebracht?
Peta schreibt folgendes:
Was noch fehlt im neuen Tierschutzgesetz:
Verbot von Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU
Verbot von Amputationen, um Tiere an landwirtschaftliche Haltungssysteme anzupassen
Verbot jeglicher Form der Anbindehaltung, darunter auch die saisonale Anbindehaltung von Rindern und die Anbindehaltung von Greifvögeln
Verbot der Privathaltung exotischer Wildtiere wie Affen, Tiger und Reptilien als „Haustiere“
Verbot aller Wildtierarten im Zirkus – und dies ohne Einzelfall-Schlupfloch
Verbot des Verkaufs von Welpen und anderer Tiere über Online-Plattformen. Die Tierheime sind voll!
Verbot von Qualzuchten in der Landwirtschaft und im Heimtierbereich
Quelle: https://www.peta.de/aktiv/tierschutzgesetz/?
Sehr geehrte Frau H.,
als Koalition haben wir konkrete Maßnahmen vereinbart, um den Tierschutz zu verbessern. Diese Punkte setzen wir mit der Änderung des Tierschutzgesetzes um. Durch diese Novelle werden Rechts- und Vollzugslücken geschlossen. Mit dem Gesetz stärken wir den Tierschutz und schaffen gleichzeitig die Voraussetzung, um Verstöße gegen den Tierschutz effektiver ahnden zu können. Außerdem sieht das Gesetz effektivere Straf- und Bußgeldvorschriften bei schwerwiegenden Verstößen gegen das Tierschutzgesetz vor.
Viele der von Ihnen angesprochenen Punkte sind in dem Gesetzentwurf bereits enthalten. So wird die Anbindehaltung grundsätzlich verboten, bestimmte Formen bleiben jedoch ausnahmsweise zulässig, solange die Betriebe, hierbei handelt es sich um Bergbauern und Almen, spezielle Voraussetzungen für den Tierschutz erfüllen. Auch die gesetzlichen Vorschriften für die Durchsetzung des Verbots des routinemäßigen Schwänzekupierens bei Schweinen sind vorgesehen. Weiterhin wird sowohl gegen Qualzuchten, dem Handel von Welpen auf Online-Plattformen sowie die Zurschaustellung von Wildtieren in Zoos vorgegangen.
Wie Sie sehen, gehen wir mit der Novelle des Tierschutzgesetzes große Schritte. Nach der Sommerpause beginnen die Beratungen zu dem Gesetz im Bundestag. Dabei werden wir als SPD die an uns herangetragenen Anmerkungen und Vorschläge selbstverständlich mit in die Debatte nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Sarah Ryglewski
Weitere Fragen an Sarah Ryglewski
Die rechtlichen Hürden sind allerdings sehr hoch. Ich halte es deshalb für wichtig, ein Verbotsverfahren erst einzuleiten, wenn genügend gerichtsfeste Beweise vorliegen.
Mit dem Gesetz stärken wir den Tierschutz und schaffen gleichzeitig die Voraussetzung, um Verstößen gegen den Tierschutz effektiver ahnden zu können. Unter anderem sind Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Tieren auf Onlineplattformen vorgesehen.
Wir wollen die Familienbesteuerung so weiterentwickeln, dass die partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit mit Blick auf alle Familienformen gestärkt werden.
Wir setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.