Unterstützen Sie den partei-übergreifenden Antrag für die Einleitung eines Verbotsverfahren gegen die AfD?
Sehr geehrte Frau Ryglewski, die letzte Woche hat noch einmal deutlich vor Augen geführt, dass die AfD kein Interesse an der Weiterentwicklung oder auch nur der Erhaltung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie unserer demokratischen Institutionen hat. Das alles wissen wir schon lange und haben zu lange zugesehen. Mittlerweile sollten die Hin- und Beweise für eine Verfassungswidrigkeit der AfD ausreichend sein, um den Gang vor das Bundesverfassungsgericht zu wagen. Diese Entscheidung muss gut abgewägt sein. Gleichzeitig verlieren wir laufend kostbare Zeit und sehen der AfD weiterhin zu, wie sie die Gesellschaft, den politischen Diskurs und die politischen Entscheidungen vergiftet.
Sind Sie bereit das Risiko einzugehen, im schlimmsten Fall nicht alles getan zu haben, um die AfD aufzuhalten?
Danke für Ihre Zeit.
Weitere Fragen an Sarah Ryglewski
Wie Sie sehen, gehen wir mit der Novelle des Tierschutzgesetzes große Schritte. Nach der Sommerpause beginnen die Beratungen zu dem Gesetz im Bundestag.
Mit dem Gesetz stärken wir den Tierschutz und schaffen gleichzeitig die Voraussetzung, um Verstößen gegen den Tierschutz effektiver ahnden zu können. Unter anderem sind Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Tieren auf Onlineplattformen vorgesehen.
Wir wollen die Familienbesteuerung so weiterentwickeln, dass die partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit mit Blick auf alle Familienformen gestärkt werden.
Wir setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.