Wie stimmen Sie bei der Abstimmung für ein AfD Verbotsverfahren diese Woche?
Sehr geehrte Frau Ryglewski,
der Antrag zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD wurde endlich im Bundestag eingereicht. Ich bin sehr dankbar für die mutigen Abgeordneten, die diese Initiative unterstützen.
Es ist an der Zeit, zu handeln, um unsere Demokratie vor den menschen- und verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD zu schützen. Es ist sehr wichtig, dass die Abstimmung über diesen Antrag tatsächlich stattfindet und die demokratischen Parteien dem Bundesverfassungsgericht den Auftrag erteilen, die AfD zu überprüfen.Eine Verzögerung der Abstimmung oder eine vorgelagerte Prüfung durch den Bundestag würde bedeuten, dass eine Einleitung des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht in dieser Legislatur nicht mehr möglich ist. Aufgrund der anzunehmenden veränderten Machtverhältnisse in der kommenden Legislatur können wir nicht davon ausgehen, dass ein Verbotsverfahren jemals eingeleitet wird. Werden Sie Ihrer historischen Verantwortung gerecht?
MfG
Dr. Melanie B.
Weitere Fragen an Sarah Ryglewski
Die rechtlichen Hürden sind allerdings sehr hoch. Ich halte es deshalb für wichtig, ein Verbotsverfahren erst einzuleiten, wenn genügend gerichtsfeste Beweise vorliegen.
Wie Sie sehen, gehen wir mit der Novelle des Tierschutzgesetzes große Schritte. Nach der Sommerpause beginnen die Beratungen zu dem Gesetz im Bundestag.
Mit dem Gesetz stärken wir den Tierschutz und schaffen gleichzeitig die Voraussetzung, um Verstößen gegen den Tierschutz effektiver ahnden zu können. Unter anderem sind Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Tieren auf Onlineplattformen vorgesehen.
Wir wollen die Familienbesteuerung so weiterentwickeln, dass die partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit mit Blick auf alle Familienformen gestärkt werden.