Frage an Sarah Ryglewski von Erwin H. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrte Frau Ryglewski,
menschenunwürdigste Umstände in Menschenlagern in Saudi-Arabien:
"...Es ist die Hölle, wir werden behandelt wie Tiere und jeden Tag geschlagen", berichtet ein junger Äthiopier. Einige Insassen hätten sich bereits umgebracht, die wenigen Toiletten seien mit Fäkalien überschwemmt, Trinkwasser gebe es kaum..."
https://www.sueddeutsche.de/politik/arbeitsmigration-saudi-arabien-afrika-1.5035155
Haben diese Menschen ein gleiches Recht auf ein menschenwürdiges Leben wie andere Menschen, z.B. wie die in den Lagern in Griechenland, die jetzt vom reichen Deutschland aufgenommen werden?
Warten nicht viele Flugzeuge der Lufthansa auf ihren Einsatz, darauf zu fliegen? Wann werden Sie das Notwendige tun und diese Menschen nach Deutschland holen? Ein erster Anfang und Tropfen auf den heißen Stein ist mit Moria auf Lesbos schon getan! Ein Report meldet aktuell 14,6 Millionen neue Binnenflüchtlinge weltweit, kennen Sie diesen? https://www.spiegel.de/politik/ausland/migration-report-meldet-14-6-millionen-neue-binnenfluechtlinge-weltweit-a-10a1a7df-6c92-4dc0-9d3e-7e3585ddde5d
Wie hoch gewichten Sie die Menschenwürde weltweit?
Huber
Sehr geehrter Herr H.,
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Schutz der Menschenwürde ist ein sehr hohes Gut und eine essentielle Leitlinie unserer Außenpolitik. Menschenwürde ist dabei für mich von universellem Wert, unabhängig von den jeweils betroffenen Bevölkerungsgruppen. Vor diesem Hintergrund ist die schwache Rechtsposition ausländischer Arbeitskräfte in Saudi-Arabien (SDA) ein fortwährender Skandal, dem wir aber diplomatisch begegnen müssen. Die Bundesrepublik spricht die Notwendigkeit der Einhaltung von Menschenrechten bei bi- und multilateralen Treffen regelmäßig an und mahnt deren Einhaltung an. Die Regierung SDAs kündigte die Aufweichung des Bürgschafts-Systems für ausländische Gastarbeiter ab März 2021 an, deren Rechtsstellung bleibt aber weiter schwach. So betrifft diese Neuerung nur einige Berufsgruppen. Hausangestellte, Fahrer und Mitarbeiter von Sicherheitsunternehmen beispielsweise sind ausgenommen. Ab 01.03.2021 werden einige Gastarbeiter den Bürgen ohne Zustimmung des bisherigen SDA Bürgen wechseln und das Land ohne Zustimmung des Bürgen verlassen können.
Auch in einigen Bereichen, die früher eher pragmatisch betrachtet wurden, schlägt SDA derzeit eine härtere Gangart ein. Dies gilt insbesondere für ausreisepflichtigen Ausländer, die sich in SDA aufhalten (Kampagne „Vaterland ohne Illegale“). Nach Angaben des SDA Innenministeriums sind bis zu fünf Mio. Menschen potenziell von Ausweisungen betroffen. Darunter befinden sich ca. 600.000 Äthiopier, von denen viele schon seit Jahrzehnten in SDA, insbesondere in und nahe Djidda, leben. Berichte über besorgniserregende Zustände in SDA Abschiebegefängnissen haben die SDA Regierung nun laut SDA Botschaft in London zur Einleitung einer Ermittlung veranlasst. Erste Maßnahmen zur Verbesserung der Lage in den Abschiebelagern wurden getroffen.
Die weit überwiegende Mehrheit von den Menschen auf der Flucht verbleibt in der Nähe ihrer Heimat. Sie halten lange dort aus, weil sie die Hoffnung haben, doch noch wieder in ihre Heimat zurückkehren zu können. 45,7 Millionen Binnengeflüchtete gab es laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen Ende 2019. Von den 26 Millionen Geflüchteten, die ihr Land verlassen mussten, finden 73 Prozent Zuflucht in den unmittelbaren Nachbarländern. Unsere Unterstützung muss daher zuvorderst in den betroffenen Regionen geleistet werden, etwa in Form von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Diese haben wir in den letzten Jahren auch immer stärker ausgebaut.
Darüber hinaus gilt es jede Situation einzeln zu betrachten und zu bewerten. Hinsichtlich der dramatischen Situation auf Lesbos habe ich mich zuletzt einem Appell angeschlossen, dem Sie meine persönliche Position entnehmen können:
Mit freundlichen grüßen
Sarah Ryglewski
Weitere Fragen an Sarah Ryglewski
Die rechtlichen Hürden sind allerdings sehr hoch. Ich halte es deshalb für wichtig, ein Verbotsverfahren erst einzuleiten, wenn genügend gerichtsfeste Beweise vorliegen.
Wie Sie sehen, gehen wir mit der Novelle des Tierschutzgesetzes große Schritte. Nach der Sommerpause beginnen die Beratungen zu dem Gesetz im Bundestag.
Mit dem Gesetz stärken wir den Tierschutz und schaffen gleichzeitig die Voraussetzung, um Verstößen gegen den Tierschutz effektiver ahnden zu können. Unter anderem sind Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Tieren auf Onlineplattformen vorgesehen.
Wir wollen die Familienbesteuerung so weiterentwickeln, dass die partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit mit Blick auf alle Familienformen gestärkt werden.