Was tun Sie, um die Anordnungen des Internationalen Gerichtshofes in Bezug auf Israels Kampfhandlungen in Gaza umzusetzen?
Der Internationale Gerichtshof hat Schutzmaßnahmen für die Palästinenser angeordnet, an die Israel sich nicht hält, ganz im Gegenteil. Außenministerin Baerbock spricht von einer Katastrophe mit Ankündigung. Wie lässt es sich rechtfertigen, dass Deutschland immer noch Waffen an Israel liefert? Bedingungslose Unterstützung der Regierung Netanjahu, wider dem Völkerrecht, widerspricht der "wertebasierten Außenpolitik" und jeglicher Menschlichkeit, und ist auch nicht im Interesse eines friedlichen Lebens in Israel. Könnte eine Klage, wie in den Niederlanden, auch in Deutschland Erfolg haben? Es muss sich etwas ändern, es sind Handlungen gefragt, und zwar schnell!
Sehr geehrte Frau T.,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der aktuellen Ereignisse im Nahen Osten und der Rolle Deutschlands in diesem Konflikt. Ich verstehe und teile Ihre Sorge über die verheerenden Auswirkungen dieses Konflikts auf die Menschen in der Region.
Die schrecklichen Ereignisse im Nahen Osten, insbesondere im Gazastreifen, halten die Welt seit den Morgenstunden des 7. Oktober in Atem. Nie zuvor haben in der Region in so kurzer Zeit so viele Menschen ihr Leben verloren. Diese Situation ist zutiefst beunruhigend und erfordert dringende Maßnahmen, um das Leiden der betroffenen Bevölkerung zu lindern und eine langfristige Lösung zu finden.
Es ist unerträglich, dass etwa 1.200 Bürger:innen Israels auf brutalste Art und Weise durch die Hamas ermordet wurden, und noch mehr zum Teil schwer verletzt wurden. Die Bedrohung durch die Hamas und andere terroristische Gruppen ist real und stellt eine direkte Gefahr für die Sicherheit und das Wohlergehen der israelischen Bevölkerung dar. Israel hat das Recht und die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger vor solchen Angriffen zu schützen.
In Anbetracht der Bedrohungslage, der Israel gegenübersteht, zwischen verfeindeten Staaten in der Region, ist es wichtig, dass wir helfen, dass sie sich verteidigen können. Die Notwendigkeit hat nicht zuletzt der 7. Oktober gezeigt. Der Internationale Gerichtshof hat auch nicht angeordnet, dass Israel die Kampfhandlungen einstellen muss. Dennoch erwarten wir, dass Israel sich an das Völkerrecht hält und Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung in Gaza ergreift. Aus meiner Sicht macht die Regierung von Netanjahu dies zu wenig, und wir fordern daher eine verstärkte Umsetzung von Schutzmaßnahmen für die Zivilbevölkerung in Gaza. Die humanitäre Lage vor Ort ist katastrophal, und es ist unerlässlich, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Zivilbevölkerung zu schützen und dringend benötigte humanitäre Hilfe bereitzustellen.
Als Bundesregierung setzen wir uns dafür ein, dass Israel sein Recht auf Selbstverteidigung ausüben kann, gleichzeitig aber auch das humanitäre Völkerrecht einhält und alles unternimmt, um Zivilisten zu schützen. Deutschland setzt seine humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza fort und bemüht sich darum, während der Feuerpausen und darüber hinaus Hilfsgüter und Menschen aus den Gefahrenzonen zu evakuieren.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir auf eine langfristige Lösung des Konflikts hinarbeiten, die allen Beteiligten ein Leben in Sicherheit, Freiheit und Würde ermöglicht. Dies erfordert einen ernsthaften Dialog und die Bemühungen aller beteiligten Parteien, um eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen, in der Israelis und Palästinenser*innen Seite an Seite leben können, frei von Gewalt und Terror.
Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Anfrage und versichere Ihnen, dass die Bundesregierung sich weiterhin aktiv für eine friedliche Lösung dieses Konflikts einsetzt und sich für die Sicherheit und das Wohlergehen aller Menschen in der Region engagiert.
Mit freundlichen Grüßen,
Sarah Lahrkamp
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