Sarah Lahrkamp
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SPD
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Frage von Alexander Johannes B. •

Soll sich Deutschland für ein Handelsembargo (inklusive Öl und Gas) gegen Russland einsetzen?

Sarah Lahrkamp
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr B.,

gemeinsam mit den EU-Staats- und -Regierungschefs hat Deutschland ein Sanktionspaket von bisher unbekanntem Ausmaß verabschiedet. Wir schneiden russische Banken und Staatsunternehmen von der Finanzierung ab. Wir verhindern den Export von Zukunftstechnologien nach Russland. Wir nehmen die Oligarchen und ihre Geldanlagen in der EU ins Visier. Hinzu kommen die Strafmaßnahmen gegen Putin und Personen in seinem direkten Umfeld sowie Einschränkungen bei der Visavergabe für russische Offizielle. Und wir schließen wichtige russische Banken vom Bankenkommunikationsnetz SWIFT aus. Über eventuelle weitere Maßnahmen soll und wird Deutschland in enger Abstimmung mit seinen internationalen Partnern entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Sarah Lahrkamp

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