Wie setzen Sie sich für die Einführung des Klimageldes ein?

Guten Tag liebe Frau V.,

vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Anfrage. Seit 2021 gibt es in Deutschland den nationalen Emissionshandel in den Bereichen Wärme und Verkehr. Jede durch Benzin, Diesel oder Heizöl ausgestoßene Tonne CO2 kostet aktuell 55 €. Dieses System wurde von der Großen Koalition unter Führung der CDU/CSU initiiert. Bei der Einführung hielt man eine Rückzahlung der Einnahmen in Form eines Klimageldes jedoch nicht für nötig. Dieser Impuls kam erst durch die Grünen. Wir haben uns seit Beginn der Legislaturperiode für die Einführung des Klimageldes eingesetzt. Wir konnten sogar erreichen, dass man sich in der Koalition grundsätzlich auf die Einführung einigt.

Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung jedoch das Bundesfinanzministerium. Der ehemalige Finanzminister Christian Lindner hat immer wieder öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögern würde. Man sei kaum in der Lage, genügend Überweisungen in kurzer Zeit zu tätigen, um allen Bürger*innen ein monatliches Klimageld auszuzahlen. 

Diese Situation war äußerst unbefriedigend und wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass Christian Lindner zusammen mit dem Digitalminister Volker Wissing daran arbeiten muss, diese Situation zu verbessern. Mit einem Beschluss des nun nur noch rot-grünen Kabinetts wurde nun vor Weihnachten die Grundlage für eine Auszahlung in 2025 geschaffen. 

Nun wird die Datenbank mit Kontoverbindung und Steuernummer von Bürger*innen angelegt, die die Voraussetzung für die Auszahlung des Geldes ist. Wir gehen davon aus, dass die Arbeiten an dieser Datenbank zu Beginn des kommenden Jahres endlich abgeschlossen sind und die nächste Bundesregierung dann endlich ein Klimageld umsetzen kann.

Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet. Die Mittel fließen in den Klima- und Transformationsfonds aus dem die Absenkung der EEG-Umlage für alle Stromverbraucher*innen, sowie die Förderung von klimafreundlichen Sanierungen finanziert werden.

Ob der Auszahlungsmechanismus für das Klimageld in Zukunft wie gedacht genutzt wird, liegt auch daran, wie die nächste Bundestagswahl ausgeht. Wir werden uns als Grüne weiter für die Auszahlung des Klimageldes einsetzen, weil es ein wichtiges Instrument zum sozial gerechten Klimaschutz darstellt.

Mit freundlichen Grüßen

Sara Nanni