Laut u.a.ARD/ZDF/Welt werden Männer in der Ukraine mit körperlicher Gewalt und gegen ihren Willen Zwangsrekrutiert für d. tödl. Fronteinsatz. Was tun sie gegen diese klare UN Menschenrechtsverletzung?
https://youtu.be/gX8THSN6KWU?si=WOw_VKxiTN7v7SjJ https://youtu.be/Htv5PA33Cho?si=XEEnDFTC_QOgHuib Sehr geehrte Frau Nanni, im Parteiprogramm der Grünen steht das Menschenrechte unverhandelbar sind und Kriegsdienstverweigerung ist auch nach UN Charta ein Menschenrecht das auch Deutschland unterschrieben hat. Warum verknüpfen die Grünen ihre Zustimmung zu Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mit der Bedingung zur Einhaltung von Menschenrechten? Sind Menschenrechte im Krieg aus der Sicht der Grünen nicht mehr gültig? Männer und Frauen die weiter kämpfen wollen können das ja tun, aber Niemand, auch keine Regierung hat das Recht einem anderen Menschen vor zu schreiben, das er oder sie auf andere Menschen schießt und dabei tötet. Diese Endscheidung kann immer nur jeder für sich selber treffen, weil er/sie danach auch noch mit dieser Tat weiter leben muss. Darum fordere ich sie und ihre Partei eindringlich dazu auf etwas gegen diese sehr üblen Machenschaften zu tun! MfG D. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage! Genau, die Gleichberechtigung der Geschlechter ist ein universelles Menschenrecht.
Bei dem Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist die rechtliche Lage allerdings etwas komplizierter. Völkerrechtslehre und -praxis erkennen im Zusammenhang mit dem Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Art. 18 Abs. 1 IPbpR und Art. 9 Abs. 1 EMRK) zunehmend auch ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen an. Gewissensgründe umfassen dabei auch religiöse, politische, moralische und ethische Überzeugungen.
Wie Sie wissen, führt Russland einen seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa beispiellosen, völkerrechtsrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Infolgedessen hat die Ukraine das Kriegsrecht verhängt. Seitdem herrscht in der Ukraine Wehrpflicht. Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren ist es bis auf wenige Ausnahmen verboten, das Land zu verlassen. Die Verhängung des Kriegsrechts ist nach unserer Einschätzung im Einklang mit der ukrainischen Verfassung getroffen worden und verstößt auch nicht gegen internationale Normen. Mir liegen keine Berichte über die systematische Anwendung von Gewalt bei der Rekrutierung in der Ukraine vor. In meinen Gesprächen mit ukrainischen Entscheidungsträger*innen berichte und werbe ich trotzdem für ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen, wie wir es in Deutschland aus guten Gründen kennen.
Unsere grüne Politik zielt auf eine freie und souveräne Ukraine, deren Bürger*innen selbstbestimmt in Frieden leben können. Deshalb treten Grüne entschieden dafür ein, die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung weiter umfassend humanitär, diplomatisch, wirtschaftlich und militärisch zu unterstützen und den Druck auf Russland zu erhöhen.
Viele Grüße
Sara Nanni
Weitere Fragen an Sara Nanni
Die Neuwahlen haben das Klimageld gestoppt - vorerst! Wir bleiben dran.
Es wurde keine Impfpflicht beschlossen.
Ich unterstütze den Antrag meiner Kolleg:innen Renate Künast, Irene Mihalic, Lukas Benner dazu.
Deutschland hat Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU stark eingeschränkt. Wir wollen nicht-kurative Amputationen bei Tieren zu reduzieren.