Unterstützen Sie den Antrag der Abgeordnetengruppe, die AfD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Guten Tag Anja K.
Ich unterstütze den Antrag meiner Kolleg:innen Renate Künast, Irene Mihalic, Lukas Benner und anderer zur „Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland““. Dieser schlägt ein zweistufiges Verfahren vor, das ich für am vielversprechendsten halte.
Den Antrag und eine detaillierte Begründung finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/141/2014105.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Sara Nanni
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Ich unterstütze den Antrag meiner Kolleg:innen Renate Künast, Irene Mihalic, Lukas Benner dazu.