Was machen die Grünen, um die Freiheitsbewegung im Iran zu unterstützen? Warum gibt es keinen internationalen Bund, der Druck gg die Mullahs macht! WARUM?

Guten Tag Yasmin M.,

wir Grüne verurteilen die brutale Gewalt des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung und stehen solidarisch an der Seite der Iraner:innen, die gegen Menschenrechtsverletzungen und jahrzehntelange politische Unterdrückung im Land protestieren. Besonders scharf verurteilen wir die Verhängung und Ausführung der Todesstrafe gegen diese jungen Menschen in Scheinprozessen.

Der ungeheure Mut der Iraner:innen hat unsere volle Solidarität und Unterstützung. Zusammen mit unseren europäischen Partner:innen haben wir uns erst vor kurzem, im Mai, dafür eingesetzt, dass die Europäische Union weitere Sanktionen gegen das iranische Regime verhängt. Diese richten sich gegen Mitglieder von Polizei, Armee und Revolutionsgarde und beinhalten u.a. das Einfrieren von Vermögenswerten und ein EU-weites Reisverbot. Es gibt also einen internationalen Bund, der Druck macht!

Auf individueller Ebene habe ich Januar 2023 eine politische Patenschaft für Jamshid Mansourinia übernommen, der im Oktober 2022 von iranischen Revolutionsgarden gekidnappt und eingesperrt wurde. Mit meiner Patenschaft möchte ich aus dem Bundestag heraus Aufmerksamkeit und Solidarität für Jamshid und die vielen politischen Gefangenen im Iran erzeugen und gezielt Druck auf das Regime ausüben.

Mehr zu unserer Grünen Position finden Sie auch unter https://www.gruene-bundestag.de/themen/internationale-politik/proteste-im-iran-unterstuetzen-sanktionen-verstaerken.

Mit freundlichen Grüßen, 

Sara Nanni