Finden Sie es unterstützungswürdig das in der Ukraine Frauen von der Mobilisierung ausgeschlossen sind, gleichzeitig aber Männer wegen Personalmangel mit körperlicher Gewalt zwangsrekrutiert werden?
Ich bin der Ansicht die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung, aber nur wenn Männer und Frauen dabei gleich behandelt werden und das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung eingehalten wird. Das entspricht doch auch dem Grundsatzprogramm der Grünen. Gleichbehandlung von Männer und Frauen und Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, oder nicht?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage! Genau, die Gleichberechtigung der Geschlechter ist ein universelles Menschenrecht. Bei dem Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist die rechtliche Lage etwas komplizierter. Völkerrechtslehre und -praxis erkennen im Zusammenhang mit dem Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Art. 18 Abs. 1 IPbpR und Art. 9 Abs. 1 EMRK) zunehmend auch ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen an. Gewissensgründe umfassen dabei auch religiöse, politische, moralische und ethische Überzeugungen.
Wie Sie wissen, führt Russland einen seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa beispiellosen, völkerrechtsrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Infolgedessen hat die Ukraine das Kriegsrecht verhängt. Seitdem herrscht in der Ukraine Wehrpflicht. Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren ist es bis auf wenige Ausnahmen verboten, das Land zu verlassen. Die Verhängung des Kriegsrechts und die damit verbundenen Maßnahmen sind nach unserer Einschätzung im Einklang mit der ukrainischen Verfassung getroffen worden und verstoßen auch nicht gegen internationale Normen.
Mir liegen keine Berichte über die systematische Anwendung von Gewalt bei der Rekrutierung in der Ukraine vor. In meinen Gesprächen mit ukrainischen Entscheidungsträger*innen berichte und werbe ich für ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen.
Unsere grüne Politik zielt auf eine freie und souveräne Ukraine, deren Bürger*innen selbstbestimmt in Frieden leben können. Deshalb treten Grüne entschieden dafür ein, die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung weiter umfassend humanitär, diplomatisch, wirtschaftlich und militärisch zu unterstützen und den Druck auf Russland zu erhöhen. Wladimir Putin will Russland wieder zum Imperium machen und wird in seinem Großmachtstreben nicht bei der Ukraine halt machen. Der Freiheitskampf der Ukraine gegen die russische Aggression betrifft Deutschland und Europa also unmittelbar. Die Unterstützung der Ukraine ist deshalb nicht nur Ausdruck von Solidarität, sondern auch im Interesse von Deutschland und Europa.
Viele Grüße
Sara Nanni
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