Warum setzt die Bundesregierung der russischen Propaganda nicht etwas entgegen & stellt den Russen nach Krieg & Putin die Aufnahme in die EU in Aussicht? Kreativität statt Kriegsrhetorik!

Guten Tag Herr K.

vielen Dank für Ihre Frage! Vladimir Putin hat unsere Gesellschaft gut verstanden und will sie manipulieren. 

Seine Kräfte nutzen bei ihren gezielten Desinformationskampagnen und der politischen Einflussnahme unser Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit aus. Desinformationskampagnen über Medien, sozialen Netzwerken und auf Plattformen, massiver Propaganda über Hack- and Leak-Operationen, Spionage und Cyberangriffe sind Angriffe auf unsere Demokratie und unsere Freiheit, die schwerwiegende Konsequenzen haben können. Bis heute fehlt in vielen Teilen unserer Gesellschaft ein Problembewusstsein für diese staatliche Manipulation aus Russland. Auch die Öffentlichkeit, die Medien und die Sicherheitsbehörden haben in der Bekämpfung von Desinformationen Aufholbedarf. 

Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion setzt sich schon sehr lange für einen besseren Schutz vor Desinformationen ein und auch die Bundesregierung hat in dieser Wahlperiode Projekte angestoßen: das KRITIS-Dachgesetz soll kommen, Desinformationen sind eines der vier Schwerpunktthemen des „Operationsplans Deutschland“ (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-stellt-operationsplan-deutschland-vor-a-df523449-cba3-4376-8afa-080ef9f49c12) und in der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ wurde sich darauf geeinigt eine Strategie zum Umgang mit Desinformation vorzulegen (https://www.nationalesicherheitsstrategie.de/Sicherheitsstrategie-DE.pdf, S.47). Weitere Informationen zum Umgang mit Desinformationen, wie zum Beispiel der Bürger*innenrat finden Sie hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/umgang-mit-desinformation.
 

Als Demokratien dürfen wir nicht den Fehler machen uns auf die Methoden von Russland im Informationsraum einzulassen. Wir müssen unsere Bevölkerung besser informieren, mögliche Desinformationskampagenen bei der Kommunikation mitdenken und schneller reagieren. Dabei müssen wir aber immer der Wahrheit verpflichtet bleiben. 

Zu Ihrem konkreten Vorschlag: zur Wahrheit gehört, dass solche Überlegungen nicht stattfinden in der EU. Und: für Russlands Bevölkerung könnte die Wirkung sogar genau anders sein. Vladimir Putin hat Europa als Hort des moralischen Untergangs skizziert. Viele Menschen in Russland haben dieses Bild von der EU übernommen. Es wäre also im Gegenteil ein Grund für sie mehr, an Vladimir Putin festzuhalten. 

Danke, dass Sie sich für unsere Demokratie mitverantwortlich fühlen und überlegen, was man tun kann, um dieser Herausforderung gerecht zu werden. Auch Sie als Bürger können einen Beitrag leisten, in dem Sie selbst hinterfragen, woher eine vermeintliche Meldung kommt und auch Ihren Freund:innen und Bekannten widersprechen, sollten diese Mal von so einem Manipulationsversuch angesprochen worden sein. Niemand ist pauschal davor gefeit Manipulationen zum Opfer zu fallen, - auch die Politik nicht - aber wir können uns alle gemeinsam widerstandsfähiger machen. Daran arbeite ich jeden Tag.

Mit besten Grüßen
Sara Nanni