Was ist Ihre Haltung zum weiteren Vorgehen im Ukrainekrieg? Mehr Waffen oder mehr Besonnenheit? Welche deeskalierenden Schritte wären Ihrer Ansicht nach sinnvoll?
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat zum Umdenken in der Verteidigungspolitik Deutschlands geführt. Die moralische Verpflichtung, die angegriffenen Ukraine zu unterstützen, hat die Bedenken überwogen, die bisher bei Waffenlieferung in Spannungsgebiete zur Geltung kamen. Krieg ist grausam! Das zeigen die schrecklichen Bilder aus Butscha, Borodjanka oder Kramatorsk. Nur wie kann man schnell zur Deeskalation, zu ernsthaften Friedensgesprächen, einer Waffenruhe oder gar einer tragfähigen Lösung kommen. Braucht man noch mehr Druck auf Russland durch mehr Sanktionen oder mehr Waffenlieferungen, auch schwerer Waffen? Mit dem großen Risiko der weiteren Eskalation und noch mehr Leid in der Ukraine, in Russland, in Europa und weltweit. Oder wäre es an der Zeit, nach anderen Wegen zu suchen und dabei die Erfahrungen der Friedens- und Konfliktforschung einzubeziehen?
Zunächst ein paar Grundgedanken: Der erneute russische Angriff auf die Ukraine ab dem 24. Februar 2022 markiert einen historischen Einschnitt für unsere Friedensordnung in Europa. Wladimir Putin zeigt uns mit diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in aller Deutlichkeit, welche Ziele er verfolgt: Er will ein russisches Imperium wieder errichten und dafür mit Gewalt Grenzen in Europa verschieben. Ein Erfolg Putins wäre eine globale Ermutigung für das Recht des Stärkeren und ein Zurückdrängen der Stärke des Rechts. Das haben wir im Oktober 2022 auf unserem Parteitag nach intensiver Debatte beschlossen. Der Beschluss ist hier abrufbar: https://cms.gruene.de/uploads/documents/Beschluss_FS-12_Wertegeleitet_multilateral_handlungsf%C3%A4hig_gr%C3%BCne_Friedens-_und_Sicherheitspolitik_in_der_Zeitenwen.pdf
Mehr Waffen oder mehr Besonnenheit sowie Waffen oder Verhandlungen machen Sie Gegensätze auf, die ich so nicht als "Entweder-Oder" sehe. Wir unterstützen die Ukraine, weil die Menschen es verdient haben, sich verteidigen und schützen zu können. Die Sicherheit und der Friedens in Europa hängen auch davon ab, dass sich die Anwendung von Gewalt durch Putin und Russland für sie nicht lohnt! Gleichzeitig ist es richtig, Gesprächskanäle mit Russland offenzuhalten. Eine Bereitschaft Wladimir Putins in den Gesprächen mit Bundeskanzler Scholz oder auch Präsident Macron zu ernsthaften Verhandlungen war jedoch bisher leider nicht zu erkennen. Russland muss seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen und den Krieg beenden. Die territoriale Integrität der Ukraine steht für uns nicht zur Disposition.
Als Friedens- und Konfliktforscherin fließen meine Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Disziplin in meine Überlegungen ein. Auch vier der großen Friedensforschungsinstitute setzen sich intensiv mit dem Krieg gegen die Ukraine auseinander. Nicht zuletzt in Friedensgutachten 2023 kommen die Institute u.a. zu den Handlungsempfehlungen der "Fortdauernden Unterstützung der Ukraine" sowie "Verhandlungen in den Blick nehmen, aber nicht um jeden Preis". Das Friedensgutachten finden Sie hier: https://www.friedensgutachten.de/user/pages/02.2023/02.ausgabe/01.gesamt/FGA2023_Gesamt.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Sara Nanni
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