Sehr geehrte Frau Nanni, warum ist das Sondervermögen der Bundeswehr in seiner Höhe von 100 Milliarden Euro gerechtfertigt?

Guten Tag Sebastian M., 

herzlichen Dank für Ihre Frage. 

Der erneute russische Angriff auf die Ukraine ab dem 24. Februar 2022 markiert einen historischen Einschnitt für unsere Friedensordnung in Europa. Wladimir Putin zeigt uns mit diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in aller Deutlichkeit, welche Ziele er verfolgt: Er will ein russisches Imperium wieder errichten und dafür mit Gewalt Grenzen in Europa verschieben. Ein Erfolg Putins wäre eine globale Ermutigung für das Recht des Stärkeren und ein Zurückdrängen der Stärke des Rechts. Der Angriffskrieg hat leider auch gezeigt, dass auch Deutschland in der Lage sein muss, im Ernstfall Landes- und Bündnisverteidigung leisten zu können. Die Bundeswehr ist in ihrem jetzigen Zustand nicht im Stande diese Aufgabe und ihren Beitrag zur internationalen Friedensicherung vollumfänglich nachzukommen. Deshalb muss die Bundeswehr personell, materiell und finanziell angemessen ausgestattet sein und deshalb haben die Ampel-Koalitionspartner zusammen mit der Fraktion der CDU/CSU die Errichtung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro beschlossen. Wir sorgen dafür, dass unsere Streitkräfte gut ausgestattet ist und wir unserer Bündnisverantwortung in der Europäischen Union, der NATO und bei den Vereinten Nationen gerecht werden. Klar ist für mich aber auch: Die Strukturen der Bundeswehr müssen effektiver und effizienter werden, Deshalb arbeiten wir an einer Reform im Beschaffungswesen und einer strategisch ausgerichtete Schwerpunktbildung bei der Beschaffung. 

Gleichzeitig müssen wir in den sozialen Zusammenhalt und die notwendigen ökologischen und sozialen Transformationen und damit in unsere Zukunft investieren. 

Mit freundlichen Grüßen

Sara Nanni