Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der Berichterstattung (Der Spiegel und Wirtschaftswoche 2023) über die Verfehlungen der Auslandshandelskammern? Werden die Millionenförderungen gekürzt?
Sehr geehrte Frau Detzer,
als Mitglied des Haushaltsausschusses kommt die Frage auf, welche Konsequenzen Sie aus den Verfehlungen der AHKn/Delegationen und Repräsentanzen ziehen. Sind Sie nicht der Ansicht, dass endlich die Gelder gekürzt, eine echte Performancemessung und richtige Finanzprüfungen durch echte, neutrale Wirtschaftsprüfer eingeführt werden sollten? Auch wäre es längst an der Zeit einem im Lobbyregister eingetragenen Lobbyverein die Dienstpässe zu entziehen.
Bitte lesen Sie dazu die Anfragen der Linken und die Antworten der Bundesregierung:
https://dip.bundestag.de/vorgang/staatliche-zuwendungen-f%C3%BCr-auslandshandelskammern/296661
Spiegel: Wirtschaftsministerium sieht Hinweise auf Krumme Geschäfte
Sehr geehrter Herr M.,
die Außenhandelskammern sind ein sehr wichtiger Bestandteil der Außenwirtschaftspolitik der Bundesregierung. Sie garantieren Abstimmung und Dialog zwischen den deutschen Botschaften in aller Welt und den im Ausland tätigen deutschen Unternehmen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir die Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing (German Trade and Investment, GTAI) und das Netz der Außenhandelskammern weiter stärken wollen.
Die von Ihnen angesprochenen Verfehlungen einzelner AHKs sind deshalb umso ernster zu nehmen. Dabei gibt es für solche Klagen bewährte Verfahren. Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit der Bundeszuwendung an die AHKs können über die verschiedenen Ansprechpartner der Fachbereiche des Deutschen Industrie- und Handelskammertags e.V. (DIHK) gemeldet werden. Auch die Ansprechperson für Korruptionsprävention des BMWK steht allen Bürgerinnen und Bürgern als Anlaufstelle zur Verfügung. Zudem verfügt das BMWK über eine interne Meldestelle, an die sich die Beschäftigten des BMWK wenden können. Darüber hinaus hat der DIHK in Abstimmung mit dem BMWK ein umfassendes verbindliches Regelwerk (AHK-Finanzhandbuch) erstellt, in dem den einzelnen AHKs Vorgaben zur Verwendung von Bundesmitteln gemacht werden. Die Einhaltung dieser Regeln wird von BMWK und DIHK durch regelmäßige Vor-Ort-Prüfungen überwacht.
Aus meiner Sicht als Abgeordnete halte ich damit für sichergestellt, dass Verfehlungen, so ärgerlich sie auch sind, Einzelfälle bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Detzer
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