Sehr geehrte Frau Detzer, werden sie sich für ein Verbot der AfD einsetzen welche nachweisbar nicht mehr auf dem Boden der FDGO steht?
Dass die AfD nicht auf dem Boden der FDGO steht ist länger bekannt, die neuesten Recherchen von Correctiv (https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/) und die darauf erfolgten Aussagen von Politikern der AfD ("Das ist kein Geheimplan") bestätigen dies.
Mir macht es große Sorge dass diese Partei weiterhin in der deutschen Politik aktiv sein darf und täglich daran arbeiten darf die Demokratie und Menschenrechte in Deutschland abzuschaffen. Ein Verbot der AfD wird Menschen nicht zum Umdenken bringen aber es hilft dabei die Partei zumindest nicht mehr mit Steuergeldern zu unterstützen.
Sehr geehrter Herr G.,
ich bin als Grüne zurückhaltend bei der Forderung nach einem AfD-Verbot. Ihre Frage kann ich dennoch nur allzu gut verstehen. Sie treibt mich wie jede und jeden um, der die Demokratie in Deutschland lieb ist. Aber ich kann sie nicht mit einem einfachen Ja oder Nein beantworten. Für ein Parteienverbot gibt es in Deutschland zu Recht sehr hohe Hürden. In mehreren Bundesländern sammeln die Sicherheitsbehörden weiter Erkenntnisse und Material. Die Ergebnisse muss die Politik sorgfältig prüfen. Dabei müssen wir auch an andere Maßnahmen als ein reines Parteienverbot denken, etwa an die Kontrolle der Geldströme von Parteien oder die Prüfung der Verfassungstreue ihrer Kandidat*innen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sandra Detzer
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