Guten Tag, warum gibt es kein Bestreben das Rentenniveau anzuheben ? Für ein so reiches Land sehen wir im int. Vergleich nicht wirklich gut aus.

Sehr geehrter Herr M.,  

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Sozialsysteme der verschiedenen Länder sind historisch gewachsen und folgen unterschiedlichen nationalen Traditionen. Auch in der Europäischen Union gibt es den Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten ihre Sozialsysteme selbst gestalten. Wir sind der Auffassung, dass das auch so bleiben sollte. Gleichzeitig befürworten wir aber auch, dass es im EU-Binnenmarkt grundsätzlich sozial gerechter zugehen soll. Erreicht werden soll das durch mehr europäische Koordinierung und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Festlegung sozialer Mindeststandards. Auch legt die EU-Kommission im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters mit ihren Empfehlungen zur Funktion der nationalen Rentensysteme den Finger in die Wunde und macht deutlich, dass einzelne Nationalstaaten einen erheblichen Reformbedarf haben, um die Finanzierung ihrer Systeme nachhaltig und dauerhaft stabil zu gestalten. 

Rentenpolitischen Reformbedarf gibt es aufgrund der demographischen Entwicklung auch in Deutschland: Wir sehen es wie Sie, dass es für ein reiches Land wie Deutschland beschämend ist, dass es Altersarmut und viele niedrige Renten gibt, die nicht die Lebensleistung der Menschen widerspiegeln. Unser Ziel ist es, dass alle Menschen im Alter ein gutes und selbstbestimmtes Leben führen können. Priorität hat für uns daher die dauerhafte Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung und insbesondere des Rentenniveaus, worauf wir uns auch im Koalitionsvertrag geeinigt haben. Daneben müssen Menschen mit niedrigen Einkommen deutlich besser vor Altersarmut geschützt werden. Im Koalitionsvertrag haben wir daher auch vereinbart, in dieser Wahlperiode die Wirkung der Grundrente zu evaluieren und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Wir Grüne wollen die Grundrente zu einer Garantierente weiterentwickeln und einen sogenannten arbeitgeberfinanzierten Mindestrentenbeitrag für Geringverdiener*innen einführen. Mit der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage wollen wir Arbeitgeber*innen, die niedrige Löhne zahlen, verpflichten, dass sie mehr für ihre Beschäftigten in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen. Damit setzen wir direkt beim Erwerbsleben an und sorgen dafür, dass auch Geringverdienende und Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten.  

Mit freundlichen Grüßen 
Sandra Detzer