Wie ist der aktuelle Sachstand beim BBVAngG?
Sehr geehrte Frau Bubendorfer-Licht,
können Sie mir sagen, wie der aktuelle Sachstand hinsichtlich des BBVAngG ist?
Danke im Voraus.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung,
Zum aktuellen Stand des Verfahrens kann ich Ihnen sagen, dass es sich hier aktuell um einen Kabinettsentwurf handelt. An diesem werden zur Zeit im Rahmen der Ressortabstimmung Änderungsvorschläge zwischen den verschiedenen Bundesministerien abgestimmt.
Uns im Bundestag hat der Gesetzentwurf bislang deshalb noch nicht erreicht. Hier muss der Entwurf auch noch 3 Lesungen durchlaufen und hier ist es denkbar, dass es dann im zuständigen Ausschuss noch weitere Änderungen geben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Bubendorfer-Licht
Weitere Fragen an Sandra Bubendorfer-Licht
Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ist zum aktuellen Zeitpunkt aufgrund rechtlicher und tatsächlicher Umstände aus meiner Sicht der falsche Weg.
Wir Freien Demokraten werden auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine entschiedene Stimme für einen ausgewogenen Tierschutz sein.
Wir fördern in der Ampelkoalition gezielt finanziell und machen die digitale Infrastruktur in der Bundesrepublik zu einem überragenden öffentlichen Interesse.
Die Massenzustromrichtlinie wird bis 2026 verlängert. Die Ausdehnung der Westbalkan-Regelung für die Ukraine ist ein bedenkenswerter Weg.