DIG Berlin
Daher schlägt DIE LINKE ein kommunales Wohnungsbauprogramm mit bezahlbaren Mieten vor. Wir wollen den kommunalen Wohnungsbau direkt durch Eigenkapitalzuschüsse finanzieren und erleichterte Kreditaufnahmen ermöglichen.
Die sogenannte einrichtungsbezogene Impflicht läuft laut Infektionsschutzgesetz zum 31.12.2022, also bereits in gut zwei Wochen, aus. Eine relevante Debatte um deren Verlängerung ist derzeit von keiner politischen Seite zu erkennen.
Nicht nur in Pankow, sondern in vielen anderen Bezirken, gibt es unterschiedliche Probleme bei der Einbürgerung. Aus diesem Grund plant die Koalition auf Landesebene die Bezirke hier zu entlasten und die Einbürgerung zu zentralisieren, damit dies auch für Betroffenen erleichtert wird.
Aus meiner Sicht bietet eine Impfung des größten Teils der Bevölkerung den einzigen wirksamen Schutz vor einem Virus, dem die Menscheit zuvor noch nie ausgesetzt war. Die in Deutschland zugelassenen Impfstoffe sind mittlerweile weltweit milliardenmal verimpft worden.
Hier muss ich leider feststellen, dass die Stärkung des ÖPNV auch unter der grünen Senatsverkehrsverwaltung nicht so richtig vorangekommen ist.