Welche Alternativen nach dem Durchführungsbeschluss des EU-Rats zur Massenszustromrichtlinie gab es, wenn R. Mützenich, H. Heil u. große Teile der SPD Bürgergeld etc. als "Ukrainehilfen" verrechnen?
In der Talkrunde bei Lanz (https://tinyurl.com/4n7txfzu) über die Furcht erregende Angstbewirtschaftung (https://tinyurl.com/59znwy99) durch Friedenskanzler sprach Hubertus Heil u. a. über unionsrechtliche Verpflichtungen mind. (seinerzeit) bis 4.3.25 (nun bis 2026) aus dem Durchführungsbeschluss des EU-Rats vom 4.3.22 zur Massenszustromsrichtlinie.
Wenn diese Zahlenkonstrukte ernst gemeint sein sollen, stellt sich die Frage: Welche denkbaren Alternativen nach dem Durchführungsbeschluss des EU-Rats zur Massenszustromrichtlinie gab es aus Ihrer Sicht, wenn die SPD Bürgergeld etc. als "Ukrainehilfen" verrechnet? Eine neue Behörde für ukr. Vertriebene, die keine Asylbewerber/innen sind, nach EU-Richtlinie Zugang zu Sozialsystem etc genießen? Leider hat Ihre Parteigenossin Griese meine ähnliche Frage nach Ihrer öffentlichen Gesprächsrunde mit R. Mützenich nicht beantwortet: https://tinyurl.com/2yyejy3y
Wären in der Logik die Asylbewerberleistungen für syrische Geflüchtete "Syrienhilfen"?
Weitere Fragen an Sanae Abdi
ich bin weiterhin froh, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Frage besonnen und abwägend agiert, stets im engen Austausch mit unseren westlichen Verbündeten.
Mich beunruhigt dies auch aufgrund des innenpolitischen Signals, das wir damit senden, weil es der rechten Erzählung nachläuft, Migration sei an sich etwas Schlechtes.
Auch habe ich zu der Zeit viele Gespräche mit Sachverständigen und Bürger:innen in meinem Wahlkreis geführt, die mehrheitlich eine Impfpflicht befürwortet haben und ich bin weiterhin fest davon überzeugt, dass die Impfungen uns vor viel Leid und schlimmeren Folgen für unsere Gesellschaft bewahrt haben.
die SPD-Fraktion unterstützt die Interessen des gemeinnützigen Journalismus. Hierfür werde ich mich weiterhin einsetzen und hoffe, dass es in den Gesprächen mit den Bundesländern zu einem Ergebnis im Sinne der Journalist:innen kommt.