Wie kommt es dass sie an der Abstimmung zum sogenannten Sicherheitspaket gar nicht erst teilgenommen haben?

Sehr geehrte Frau F.,

an der Abstimmung zum Sicherheitspaket habe ich krankheitsbedingt nicht teilnehmen können.

Im Vorfeld der Debatte habe ich innerhalb der Fraktion starke Bedenken gegen Teile des Sicherheitspakets geäußert und mich zusammen mit anderen Abgeordneten für inhaltliche Änderungen, die vielfach auch so eingepflegt wurden, eingesetzt. Ich bin auch heute noch davon überzeugt, dass andere Maßnahmen wie zum Beispiel deutlich mehr Geld für die Arbeit mit Geflüchteten zielführender sind, um Menschen, die vor Krieg, (Umwelt)Katastrophen und politischer Verfolgung zu uns fliehen, eine Möglichkeit zur Integration zu bieten und einer Radikalisierung frühzeitig entgegenzutreten.

Trotz der vielen Verbesserungen, die wir im Parlament noch im Vergleich zum ersten Gesetzentwurf erreichen konnten, weist das Sicherheitsgesetz weiterhin das Grundproblem auf, dass aus der furchtbaren Tat eines Menschen Konsequenzen abgeleitet wurden, die die zugrundeliegende Tat nicht verhindert hätten, an anderer Stelle aber für große Härte gegenüber Schutzsuchenden sorgen. Mich beunruhigt dies auch aufgrund des innenpolitischen Signals, das wir damit senden, weil es der rechten Erzählung nachläuft, Migration sei an sich etwas Schlechtes. Dies trägt aus meiner Sicht nicht dazu bei, das Verständnis für zu uns Flüchtende zu fördern.

Mit freundlichen Grüßen

Sanae Abdi