Wie kam's aus Ihrer Sicht zu dem breiten Unverständnis, dem die Bundesregierung u.a., aber nicht nur in Dänemark, Skandinavien, Polen, baltischen Staaten in der Frage der Ukraine begegnet?
Dänemark ist auf Platz 1 weltweit in relativen, u. knapp hinter BRD auf Pl. 4 in absoluten Zahlen bei Ukraine-Miitärhilfen. Enttäuscht über Deutschland orientiert sich auch Polen mit dem skandinavisch-baltischen Länderblock um: https://tinyurl.com/y7sctdhk
Wie kam es aus Ihrer Sicht zu dem breiten Unverständnis, dem mit dem SPD-Genossen Stegner die Bundesregierung bei seinem Besuch im soz.-dem.-liberal regierten Dänemark im September in der Frage der Ukraine begegnet seien? "Der außenpolitische Experte der Kopenhagener Tageszeitung „Politiken“, Michael Jarlner, könnte sich aber möglicherweise beim Interview mit Ralf Stegner im „Hotel Admiral“ etwas beim Kaffee verschluckt haben, als Stegner ihm die Schlagzeile für seine Überschrift lieferte: „Die Ukraine wird Putin nicht besiegen.“ Redakteur Jarlner schreibt dazu in „Politiken“: „Ein Satz, der wohl vielen in Dänemark und den Unterstützerinnen und Unterstützern der Ukraine die Haare zu Berge stehen lässt.“" https://tinyurl.com/w88cvz8k
Sehr geehrter Herr H.,
Deutschland wird in seiner Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen. Uns allen ist sehr bewusst, welch heldenhaften Abwehrkampf die Ukraine seit mehr als tausend Tagen führt, seit jenem furchtbaren 24. Februar 2022, an dem Putin seinen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat. Im dritten Kriegswinter attackiert Russland weiter gezielt und erbarmungslos die Energieinfrastruktur der Ukraine. Putin will, dass Menschen frieren, die Wirtschaft in der Ukraine leidet und die Produktion stagniert. Aber wir werden nicht zulassen, dass sein zynisches Kalkül aufgeht. Deutschland hat der Ukraine deswegen gerade zusätzliche Winternothilfe zur Verfügung gestellt.
Nach den USA ist Deutschland mit rund 28 Milliarden Euro in absoluten Zahlen der größte militärische Unterstützer der Ukraine. Zentral bleibt die Unterstützung für die Luftverteidigung. Deutschland hat bereits fünf komplette Iris-T-SLM-Systeme, drei Patriot-Systeme und mehr als 50 Gepard-Flakpanzer samt Flugkörpern, Munition und Ersatzteilen geliefert. Noch im Dezember werden ein sechstes Iris T-SLM System, weitere Startgeräte für Patriot und weitere Gepard-Flakpanzer hinzukommen. Weitere Waffenlieferungen werden 2025 folgen. Wir haben einen langen Atem und wir werden an der Seite der Ukraine stehen – so lange, wie das nötig ist. Die Ukraine hat unter schwierigsten Bedingungen beeindruckende Fortschritte gemacht. Deutschland begleitet und unterstützt die Ukraine dabei.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
Weitere Fragen an Sanae Abdi
Lassen Sie mich meine Position als SPD-Bundestagsabgeordnete klar und deutlich formulieren: Das Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz ist nicht nur richtig, sondern absolut notwendig – und ich stehe fest dazu.
ich bin weiterhin froh, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Frage besonnen und abwägend agiert, stets im engen Austausch mit unseren westlichen Verbündeten.
Mich beunruhigt dies auch aufgrund des innenpolitischen Signals, das wir damit senden, weil es der rechten Erzählung nachläuft, Migration sei an sich etwas Schlechtes.
Auch habe ich zu der Zeit viele Gespräche mit Sachverständigen und Bürger:innen in meinem Wahlkreis geführt, die mehrheitlich eine Impfpflicht befürwortet haben und ich bin weiterhin fest davon überzeugt, dass die Impfungen uns vor viel Leid und schlimmeren Folgen für unsere Gesellschaft bewahrt haben.