Werden sie gegen die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltgesetzes stimmen?
Sehr geehrte Frau Abdi,
Der Bundeskanzler und der Wirtschaftsminister haben öffentlich eine Abschaffung versprochen. Den heutigen Reden von Abgeordneten der SPD war zu entnehmen dass sie gegen eine Abschaffung sind. Auf was kann ich mich als Bürger denn nun einstellen. Bei der anstehenden Wahl will ich wissen was ich mit meiner Stimme bekomme.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Lassen Sie mich meine Position als SPD-Bundestagsabgeordnete klar und deutlich formulieren: Das Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz ist nicht nur richtig, sondern absolut notwendig – und ich stehe fest dazu.
Unsere Unternehmen brauchen vor allem Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Das Gesetz gibt ihnen klare Rahmenbedingungen und sorgt dafür, dass verantwortungsbewusste Unternehmen keinen Wettbewerbsnachteil erleiden. Viele deutsche Unternehmen sind bereits sehr gut darauf vorbereitet und setzen die Anforderungen erfolgreich um. Mit dem deutschen Gesetz sind wir zudem Vorreiter in Europa und haben einen klaren Wettbewerbsvorteil.
Dieses Gesetz steht für Gerechtigkeit auf drei Ebenen:
1. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Herkunftsländern, weil es Kinderarbeit, soziale Ausbeutung und Umweltzerstörung entgegenwirkt.
2. Für die Unternehmen, weil alle die gleichen Anforderungen erfüllen müssen, wodurch verantwortungsvolles Handeln belohnt wird.
3. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die sicher sein können, dass Produkte, die sie kaufen, unter fairen Bedingungen hergestellt wurden.
Ich bin überzeugt, dass eine SPD-geführte Bundesregierung weiterhin auf die Expertise der SPD-Fraktion hören wird und eine Abschaffung oder Aussetzung des Gesetzes ablehnt. Auch die Umsetzung der EU-Richtlinie stärkt diese Position und bietet deutschen Unternehmen langfristige Vorteile.
Politik darf nicht “heute Hü, morgen Hott” bedeuten – klare und verlässliche Entscheidungen sind entscheidend, und dafür stehe ich.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
Weitere Fragen an Sanae Abdi
Wir haben einen langen Atem und wir werden an der Seite der Ukraine stehen – so lange, wie das nötig ist
ich bin weiterhin froh, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Frage besonnen und abwägend agiert, stets im engen Austausch mit unseren westlichen Verbündeten.
Mich beunruhigt dies auch aufgrund des innenpolitischen Signals, das wir damit senden, weil es der rechten Erzählung nachläuft, Migration sei an sich etwas Schlechtes.
Auch habe ich zu der Zeit viele Gespräche mit Sachverständigen und Bürger:innen in meinem Wahlkreis geführt, die mehrheitlich eine Impfpflicht befürwortet haben und ich bin weiterhin fest davon überzeugt, dass die Impfungen uns vor viel Leid und schlimmeren Folgen für unsere Gesellschaft bewahrt haben.