Was tun Sie, damit die Sabotage der Nordstream Pipelines aufgeklärt wird?
Sehr geehrte Frau Abdi,
die Pipelines Nordstream 1 und 2 wurden am 26. September offensichtlich gesprengt. Die Öffentlichkeit hat meiner Meinung nach ein Recht auf Informationen dazu.
Sehr geehrter Herr B.,
der Generalbundesanwalt ermittelt in dieser Angelegenheit. Aus gutem Grunde leben wir in Deutschland in einer Gewaltenteilung mit unabhängiger Justiz, der ich vertraue. Unsere Bundesregierung und der neue Bundesverteidigungsminister haben hier richtig und klug reagiert.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
Weitere Fragen an Sanae Abdi
Mich beunruhigt dies auch aufgrund des innenpolitischen Signals, das wir damit senden, weil es der rechten Erzählung nachläuft, Migration sei an sich etwas Schlechtes.
Auch habe ich zu der Zeit viele Gespräche mit Sachverständigen und Bürger:innen in meinem Wahlkreis geführt, die mehrheitlich eine Impfpflicht befürwortet haben und ich bin weiterhin fest davon überzeugt, dass die Impfungen uns vor viel Leid und schlimmeren Folgen für unsere Gesellschaft bewahrt haben.
die SPD-Fraktion unterstützt die Interessen des gemeinnützigen Journalismus. Hierfür werde ich mich weiterhin einsetzen und hoffe, dass es in den Gesprächen mit den Bundesländern zu einem Ergebnis im Sinne der Journalist:innen kommt.
Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass zum Beispiel strafbare Falschnachrichten, Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung, Volksverhetzung oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten in sozialen Netzwerken wirksamer bekämpft werden, und setzen uns für die Förderung der politischen Bildung ein.